Am Montag, 09.09.2024, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG – Gründung der Pfälzer Wärme GmbH

3. SWK Stadtwerke Kaiserslautern Versorgungs-AG – Gründung Ladestationen-Gesellschaften Südwest

4. Beitritt des Landkreises Donnersbergkreis zur Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern (ZAK) – Erweiterung Anstaltsträgerschaft

5. Änderungen in Ausschüssen und anderen Gremien

6. Entlastung des Oberbürgermeisters, der Bürgermeisterin und der Beigeordneten für die HH-Jahre 2020 und 2021

7. 1. Nachtragshaushaltssatzung inkl. 1. Nachtragshaushaltsplan 2024

8. Berichtspflicht gemäß § 21 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

9. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO

10. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2024 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Soziales

11. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Ergebnishaushalt 2024 für Leistungen der Jugendhilfe nach SGB VIII

12. Außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt 2024 für das Kulturzentrum Kammgarn

13. Überplanmäßige Mittelbereitstellung im Investitionshaushalt 2024 für die Feuerwehr Morlautern (Errichtung Fahrzeughalle)

14. Betriebsbeihilfe und damit verbundene überplanmäßige Bereitstellungen von Haushaltsmitteln im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2024 gem. § 100 Abs.1 GemO, Referat Finanzen

15. Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern für ihre Kindertagesstätten (Kindertagesstättensatzung)

16. Kulturmarkt – Neues Konzept und Neugestaltung der Entgeltordnung ab 2025

17. Kulturmarkt – Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Volksfeste, Jahrmärkte, Spezialmärkte und Wochenmärkte der Stadt Kaiserslautern (Marktsatzung)

18. Erhöhung der Entgelte für die Stadtbibliothek Kaiserslautern ab 01.01.2025

19. Erhöhung Gebühren Emmerich-Smola-Musikschule und Musikakademie ab 01.01.2025

20. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf „Kalckreuthstraße – Neue Straße, Teiländerung 1 und südliche Erweiterung“, Schaffung der bauplanungsrechtlichen Grundlagen u. a. für einen Nahversorgungsbetrieb und geringfügige südliche Erweiterung des Geltungsbereichs (Beschlussfassung über die Aufstellung bzw. Änderung mit südlicher Erweiterung des Bebauungsplans) (vorsorglich)

21. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf „Kaiserstraße – Südöstlicher Stadtteileingang Einsiedlerhof“, Bestandssicherung und Nachverdichtung (Beschlussfassung über die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und den Bebauungsplan als Satzung)

22. ÖPNV Angebot P+R Messeplatz und kostenloser Busverkehr an den Adventssamstagen (Beschlussfassung über die Weiterführung des P+R Angebotes Messeplatz)

23. Änderung von Reinigungsklassen bzw. Herausnahme von Straßen aus der Satzung für die anstehende Änderung der Straßenreinigungssatzung (Kalkulationszeitraum 2025 – 2027)

24. Aufhebung der Haushaltsperre im freiwilligen Leistungsbereich (Antrag der CDU-Fraktion)

25. Reduzierung von Gefahren, die von behindernd und gefährdend abgestellten oder umgestürzten E-Scootern ausgehen (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

26. Perspektiven und Ausbaubedarf der Energieversorgung (Antrag der FW-Fraktion)

27. Einführung einer Leerstandssteuer (Prüfauftrag zu den Themen Leerstandssteuer bzw. Zweckentfremdungsverbotssatzung gemäß Beschluss des Stadtrats vom 11.03.2024 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE)

28. Berichtsantrag zum Thema Digitalisierung der Kaiserslauterer Schulen (Antrag der SPD-Fraktion)

29. Mitteilungen

30. Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1. Veräußerung eines Erbbaugrundstückes

2. Verortung Schul IT – Support

3. Auftragsvergabe -Kita Siegelbach Tierpark Waldkindergartenwagen: Beschaffung von 2 Stück Waldkindergartenwagen

4. Mitteilungen

5. Anfragen

gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin

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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 03.09.2024

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