Am Montag, 11.03.2024, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.

T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil

1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

2. Beratung zur Einsetzung von Bürgerräten – mit besonderem Fokus auf Bürgerräte zum Thema „Mobilitätswende / Neuaufteilung des Straßenraums“ (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN und DIE LINKE/PARTEI)

3. Einrichtung eines Referates 13 Digitalisierung und Innovation

4. Unterrichtung des Stadtrates gemäß § 119 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) über Art und Umfang der Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Oberbürgermeisterin, des Bürgermeisters und der Beigeordneten sowie über die Höhe der dadurch erzielten Vergütungen

5. Schuldenbericht 2023

6. Teilnahmevertrag zur Partnerschaft zur Entschuldung von Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)

7. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO

8. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2023 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Finanzen

9. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2023 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Schulen

10. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2023 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Soziales

11. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2024 gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 GemO analog den Bestimmungen des § 100 Abs. 1 GemO, Kostenträger 11402 Zentrales Gebäude-, Objekt- und Facility-Management

12. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2024 gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 GemO analog den Bestimmungen des § 100 Abs. 1 GemO, Kostenträger 31321 (Leistungen außerhalb AsylLBG)

13. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2024 gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 GemO analog den Bestimmungen des § 100 Abs. 1 GemO, Kostenträger 11402 (Zentrales Gebäude-, Objekt- und Facility-Management)

14. WVE GmbH; Gründung und Beteiligung an einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Sparkasse Kaiserslautern

15. Neues Ausschreibungs- und Wahlverfahren für das schlichte Ehrenamt der*des ehrenamtliche*n Queerbeauftragten

16. Ehemaliges Pfaffareal (Projektentwicklung und Vermarktung), Festlegung einer Strategie zum Umgang mit dem neuen Kesselhaus und zugehörigem Schornstein (Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise)

17. Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt (SZ), hier: Städtebauliche Erneuerung im Bereich Kaiserslautern – Ost

18. Bebauungsplanentwurf „Gewerbegebiet Rotenberg, Teilbereich Mainzer Straße – Hertelsbrunnen – Zum Eselsbachtal, Teil 2“, Änderung der planungsrechtlichen Festsetzungen (Beschlussfassung über die während der erneuten Öffenlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)

19. Plakatierung bei Wahlen

20. Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber (Antrag der CDU-Fraktion)

21. RPTU – Appell an die Landesregierung (Antrag der FWG-Fraktion)

22. Einführung eines Sportpreises der Stadt Kaiserslautern (Antrag der SPD-Fraktion)

23. Renovierungsstau RPTU KL-Landau – Chemieneubau (Antrag der SPD-Fraktion)

24. Einführung einer Leerstandssteuer (Antrag der Fraktion DIE LINKE/PARTEI)

25. Plakatbegrenzung bei Mehrfachwahlen an einem Tag (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)

26. Mitteilungen

27. Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

1. KI 3.2 Nr. 12 Schulzentrum Nord-Sporthalle, Dachsanierung_Dachabdichtungsarbeiten DIN 18 336

2. Auftragsvergabe – Ausbau der Hildegardstraße/Am Schlehhof

3. Auftragsvergabe – Neue Stadtmitte, 2. RA, Burgstraße-Freianlagen

4. Bereitstellung einer Teilfläche auf dem Daennerplatz für die Errichtung eines Bäckerei-Cafés

5. Quartermasterkaserne Kaiserslautern – Eselsfürth

6. Eigentümer- und Bauherrenwechsel im Gewerbe- und Dienstleistungspark Europa-höhe

7. Gewerbe- und Dienstleistungspark Europahöhe, Erweiterung 1

8. Thema: Anmietung Ausweichflächen für Schulen während Generalsanierungsmaßnahmen Hertelsbrunnenring 24 und Mainzer Str. 118

9.-10. Personalangelegenheiten

11. Mitteilungen

12. Anfragen

gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin

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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de

Kaiserslautern, 05.03.2024

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