Der Ministerrat hat den von Innenminister Michael Ebling vorgeschlagenen 9. Juni 2024 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt. Der Vorschlag erfolgte vor dem Hintergrund, dass am gleichen Tag auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfindet.
„Wir wollen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, damit die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter von der breiten Bevölkerung bestimmt sind. Diese erzielen wir am besten, indem wir mehrere Wahlen auf den gleichen Tag legen. Deshalb halten wir an der bewährten Tradition fest, dass die allgemeinen Kommunalwahlen und die Europawahl zeitgleich stattfinden“, so Innenminister Michael Ebling.
Zudem können Kommunal- und Europawahl sowohl von den Verwaltungen, als auch den politischen Parteien bei einem kombinierten Wahltermin kostengünstiger und effizienter durchgeführt werden.
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Mainz, 12.07.2023
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