Der Neubau der Rettungswachen erhitzt momentan die Gemüter in der Stadt. Der Bedarf wurde erkannt, doch weiterhin sind zu viele Fragen offen. Deswegen hat die Grüne Stadtratsfraktion sich auf der letzten Ratssitzung für eine Vertagung entschieden, da wichtige Aspekte unberücksichtigt gelassen wurden, die für eine effiziente Ausgestaltung allerdings dringend notwendig sind.
„Momentan wird von vielen Seiten in dieser Debatte Druck ausgeübt, auch öffentlich. Doch wie sollen wir einem Plan zustimmen, der so viele Punkte vernachlässigt?“, so Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Wiesemann. „Am Ende ist das Wichtigste, dass die Neubauten sowohl im finanziellen als auch im praktischen Ausmaß eine bestmögliche Versorgung der Bürger*innen sicherstellen. Die bisherige Planung garantiert dies bisher nicht.“
„Vor allem der finanzielle Aspekt muss geklärt werden.“, meint Wiesemann weiter. „Die Neubauten werden den Haushalt der Stadt mit schätzungsweise 100 Mio.€ belasten. Dazu kommen jährlich laufende Kosten von 6 Mio. €, welche bisher nicht gegenfinanziert sind. In Zeiten, in denen die ADD von der Stadt und somit ihren Bürger*innen ohnehin schon hohe Steuererhöhungen verlangt, müssen solche Ausgaben gut durchdacht sein.“
Es ist vor diesem Hintergrund dringend notwendig, Synergieeffekte zu prüfen. Eine gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten u.a. für Schulungszwecke könnte bei der Erschließung Platz und Geld einsparen. Zudem könnte durch geeignete Weiterbildungen ein gemeinsamer Personalstamm aufgebaut werden, wie es bereits in anderen Städten umgesetzt wird. Eine solche Zusammenführung der Rettungs- und Feuerwehrkräfte birgt zudem den Vorteil, dass in Notfällen schnell reagiert und zusammengearbeitet werden kann. Um eine bessere Planung für Kaiserslautern zu ermöglichen, sollten Expert*innen aus den jeweiligen Modellkommunen eingeladen werden, was bisher noch nicht geschehen ist.
Hinsichtlich Synergieeffekten ist auch nicht verständlich, wieso die Feuerwachen der US-Streitkräfte nicht eingeplant werden. Liegenschaften, die durch die amerikanischen Wehren abgedeckt werden können, sollten im Sinne einer gemeinsamen Zusammenarbeit auch durch diese versorgt werden.
Dies empfiehlt auch das Ministerium für Inneres und Sport, weswegen diese Kooperation durch die Zuständigen nicht einfach kategorisch ausgeschlossen werden sollte.
Ein weiterer Punkt, der für uns eine Zustimmung bisher nicht möglich macht, ist die Frage, welches Modell überhaupt gefördert werden würde. Hier besteht weiterhin Unklarheit, da das Durchführungsgesetz noch aussteht. Aufgrund dessen bleibt es schwierig, das bestgeeignete Modell zu identifizieren – ein Problem, das auch den Bau der ASB-Rettungswache in der Pariser Straße verzögert.
Zudem gilt es auch städtebauliche Aspekte nicht zu vernachlässigen. Niemandem wäre geholfen, wenn am Ende einfach nur funktionale Betonklötze in die Landschaft gestellt werden. Der genaue Standort der Rettungswachen ist weiterhin ungeklärt, ebenso die konkrete Bauplanung. Vor allem beim letzteren Punkt muss auf eine ressourcen- und flächenschonende Ausgestaltung geachtet werden, die mit den Nachhaltigkeitszielen der Stadt in Einklang stehen.
Zusammenfassend erachten wir es nicht für sinnvoll, einem Plan mit so vielen Lücken zuzustimmen. Am Ende stehen wir alle für das Wohl der Bürger*innen ein, weswegen wir mehr echten Einsatz von allen Seiten begrüßen würden, um die Diskussion endlich nach vorne zu bringen.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
DIE GRÜNEN im Rathaus Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 22.06.2023
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