Innenminister Michael Ebling hat zukunftsweisende Reformen und Modernisierungen in der Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt. Ziel ist, dass die Kriminalpolizei den Herausforderungen neuer Kriminalitätsformen auch künftig schlagkräftig und effektiv begegnen kann. Zu den Neuerungen zählen neben der Einrichtung einer zentralen Anzeigenbearbeitung für Delikte wie etwa Diebstähle und Beleidigungen die Errichtung von spezialisierten Cybercrime-Kommissariaten sowie die Option eines Direkteinstiegs bei der Kripo nach dem Polizeistudium.
„Rheinland-Pfalz ist seit Jahren eines der sichersten Bundesländer und die Bürgerinnen und Bürger vertrauen auf ihre Polizei. Deren Arbeit muss mit der Kriminalität Schritt halten, die immer digitaler, internationaler und komplexer wird. Damit die Kriminalitätsbekämpfung in unserem Land weiter stark bleibt und für neue Herausforderungen gewappnet ist, stellen wir die Kripo noch schlagkräftiger und moderner auf“, sagte Innenminister Michael Ebling.
Ein Kernstück der Reformen ist die Einrichtung einer zentralen Anzeigenbearbeitung in den fünf regionalen Polizeipräsidien für einfach gelagerte und mittelschwere Delikte, um künftig noch mehr Effizienz sowie eine schnellere Rückmeldung für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Zusätzlich sollen die Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten aus den einzelnen Polizeiinspektionen in die Kriminalinspektionen in der Fläche integriert werden. Landesweit werden außerdem bis zu sieben neue regionale Kriminalkommissariate in großen Polizeidirektionen entstehen, um die kriminalpolizeiliche Präsenz in der Fläche weiter zu stärken.
„Erstmals schaffen wir in unseren Polizeipräsidien auch spezialisierte Cybercrime-Kommissariate. Dort werden Ermittlungskompetenzen gebündelt. Diese fünf Cybercrime-Kommissariate werden die regionalen Ergänzungen zum Dezernat Cybercrime im LKA bilden, das bereits seit Jahren landesweit in herausragenden Cyber-Vorfällen erfolgreich ermittelt“, kündigte der Innenminister an.
Auch das Polizeistudium werde den Herausforderungen angepasst. „Wir wollen es künftig ermöglichen, ein gewisses Kontingent an Berufsanfängerinnen und Berufsanfängern direkt in eigenen ‚Kripo-Studiengruppen‘ in Studium und Beruf starten zu lassen. Das werden wir auch offensiv bewerben“, so der Minister.
Hintergrund der Reformen sei die zunehmende Digitalisierung und Internationalisierung des Verbrechens, erläuterte Ebling. „Täter digitalisieren Kriminalität und erschließen sich zugleich gänzlich neue Betätigungsfelder, beispielsweise im Bereich der Kryptowährungen. Die klassische Straftat mit Täter und Opfer aus Rheinland-Pfalz wird zunehmend von länderübergreifenden Taten abgelöst. Das ist keine düstere Zukunftsvision. Es sind Herausforderungen, denen sich unsere Polizei bereits in der Gegenwart stellen muss.“
Beleg für die auch bislang erfolgreiche Arbeit seien international beachtete Ermittlungserfolge wie die Abschaltung des sogenannten Cyberbunkers in Traben-Trarbach im Jahr 2019 sowie jüngst die Beteiligung an der Entschlüsselung des Krypto-Messengers Exclu. „Unsere Kripo arbeitet auch heute schon hochprofessionell. Umfangreiche Ermittlungsverfahren mit enormen Datenmengen und immer komplexer werdenden Verschlüsselungsalgorithmen steigern allerdings die Anforderungen an eine beweiskräftige Strafverfolgung immer weiter. Dem begegnen wir mit den aktuellen Reformen entschlossen“, sagte der Innenminister.
Der Minister verwies auch darauf, dass die Kriminalpolizei in den vergangenen Jahren bereits personell verstärkt wurde. Im Jahr 2021 wurden den Polizeipräsidien im Rahmen eines Sonderprogramms bereits 35 neue Stellen zugewiesen. Im Jahr 2022 waren es weitere 42 Stellen, im Jahr 2023 werden es erneut 42 Stellen sein.
Die angekündigten Maßnahmen sollen noch in diesem Jahr beginnen und bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden.
Quelle Text/Bild:
Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Schillerplatz 3 – 5
55116 Mainz
www.rlp.de
Mainz, 03.03.2023
und dann 