Thomas Kürwitz hat bisher nur behauptet, dass seine Nähe zur AFD „aus der Luft gegriffen“ sei. Dem widersprechen wir sehr deutlich. Bereits im Dezember bezog die AFD im Amtsblatt Position für die Kandidatur von Kürwitz. Danach gab es mindestens ein weiteres Treffen mit Dirk Bisanz von der AFD. Erst als Vertreter*innen der GRÜNEN die Eignung von Kürwitz als Oberbürgermeister deshalb in Frage stellten, erklärte er sich dürftig. Eine eindeutige Absage an die AFD, deren Positionen als rechtsextrem und rassistisch eingestuft werden, blieb aus. Auch inhaltlich bleibt Kürwitz alles schuldig: Die Aussage der AFD, wonach „identische“ Ansichten in Detailfragen bestehen, irritiert in Kenntnis der Positionen der AFD. Besonders irreführend erscheint uns, dass er mit „Unabhängigkeit“ wirbt. Der Kandidat mit dem größten Wahlkampfbudget von „knapp 80.000 Euro“ (Rheinpfalz vom 4.2.23) ist nur vordergründig unabhängig. Er wird von FDP und FWG unterstützt, weitere Sponsoren werden nicht genannt. Der Eigenanteil ist verhältnismäßig gering. Interessen von anderen, die bisher keine Vertretung durch die demokratischen Parteien in der Stadt sehen, sind denkbar. Eine klare Abgrenzung zu einer verfassungsfeindlichen Partei sieht anders aus.
Marcel Schulz, Vorsitzender SPD – Stadtverband Kaiserslautern
Michael Littig, Vorsitzender CDU – Kreisverband
Elke Lambert, Vorsitzende Kreisverband Bündnis90/Die Grünen
Quelle gelieferter Text:
Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Kaiserslautern
Trippstadter Straße 25
67605 Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 09.02.2023
und dann 