Bekanntmachung Sitzung des Stadtrates, 10.10.
Am Montag, 10.10.2022, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Bericht zum Stand von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Kaiserslautern (Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN, FWG und FDP)
3. Stadtteil Morlautern, Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung der Erschließungsmaßnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Turmstraße (ehemalige Gärtnerei)“
4. Stadtteil Morlautern, Bebauungsplanentwurf „Turmstraße (ehemalige Gärtnerei)“, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (Beschlussfassung über die während der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie den Bebauungsplan als Satzung)
5. Festlegung des Gemeinde-/Anliegeranteils Kanalbaumaßnahmen – Anteil der Straßenoberflächenentwässerung
6. WVE GmbH – Verkauf der Geschäftsanteile an der Gesellschaft zur Nutzung erneuerbarer Energien mbH Verbandsgemeinde Hauenstein
7. Bürger*innen-Workshop zur Erweiterung der Sitzmöblierung in der Innenstadt hier: Ergebnisse des Workshops (Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise)
8. Benennung Sitzungssaal Bürgerhaus Dansenberg
9. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2022 gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 GemO analog den Bestimmungen des § 100 Abs. 1 GemO, Referat Jugend und Sport
10. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2022 gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 GemO analog den Bestimmungen des § 100 Abs. 1 GemO, Referat Feuerwehr und Katastrophenschutz
11. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
12. Expertenanhörung zur Thematik „Gestaltungssatzungen im Stadtgebiet von Kaiserslautern zur Wahrung der baugeschichtlichen Bedeutung des Stadtgebiets und dem Schutz der äußeren Gestaltung baulicher Anlagen“ (Beschlussfassung über die Beauftragung)
13. Sachstandsbericht „Integriertes nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept (INSEK) für die Stadt Kaiserslautern“ – Teilbaustein Nachverdichtungspotenziale, Bewertung von Einzelstandorten und Beschreibung der beabsichtigten Vorgehensweise
14. Stadtteil Einsiedlerhof, Bebauungsplanentwurf „Kaiserstraße – Südöstlicher Stadteingang“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Bestandssicherung und Nachverdichtung) (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
15. Stadtteil Einsiedlerhof, Satzung über eine Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet „Kaiserstraße – Südöstlicher Stadteingang“ (Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre)
16. Bebauungsplanentwurf „Auf der Vogelweide – Kurpfalzstraße – Im Dunkeltälchen“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Bestandssicherung und Nachverdichtung) (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
17. Belebung des Schillerplatzes (Antrag der SPD-Fraktion)
18. Hundespielwiese (Antrag der SPD-Fraktion)
19. Städtepartnerschaft Kaiserslautern mit einer Stadt der Ukraine (Antrag der AFD-Fraktion)
20. Erarbeitung von Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN und FWG)
21. Job-Ticket für die Stadtverwaltung (Antrag der DIE GRÜNEN-Fraktion)
22. Beginn der Nachtzeit für Außengastronomie (Antrag der SPD-Fraktion)
23. Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE / PARTEI)
24. Generalsanierung der BBS II (Antrag der CDU-Fraktion)
25. Prüfauftrag: Möglichkeit der Freigabe von städtischen Parkflächen ab 19 Uhr (Antrag der FWG-Fraktion)
26. Betrieb eines gemeinsamen Wertstoffhofes in Erfenbach durch den Landkreis und der Stadt Kaiserslautern (Antrag der SPD-Fraktion)
27. Benennung einer Straße nach Norbert Thines (Antrag der SPD-Fraktion)
28. Anfragen
29. Mitteilungen
Nichtöffentlicher Teil
1. Auftragsvergabe-Ausstattung Fachklassentrakt Naturwissenschaften Schulzentrum Süd
2. Auftragsvergabe-Schulzentrum Süd, Estricharbeiten
3.-5. Personalangelegenheiten
6. Mitteilungen
7. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 04.10.2022
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und dann 