„Jede Straftat ist eine zu viel und beeinflusst das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, das von allen Verantwortlichen gemeinsam verbessert werden muss“. So lautet das Fazit nach einem rund zweistündigen Austausch zur Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2021, zu dem Bürgermeisterin Beate Kimmel die Vertretungen der Stadtratsfraktionen eingeladen hatte. Vorausgegangen waren einige Irritationen, die in den letzten Tagen für reichlich Diskussionsstoff gesorgt und eventuell vorhandene Ängste in der Bevölkerung weiter geschürt hatten. „Diese nehme ich sehr ernst“, betonte Kimmel ausdrücklich und bedankte sich bei den Anwesenden, die ihr Kommen trotz der Kurzfristigkeit des Hintergrundgespräches möglich gemacht hatten.
Wie bei der Vorstellung der Kriminalstatistik durch den Leiter der Polizeidirektion Kaiserslautern, Ralf Klein, zu erfahren war, sei das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nicht immer mit den objektiven Gegebenheiten deckungsgleich. So ist in Kaiserslautern die Zahl der Rohheitsdelikte, zu denen unter anderem Raub und Körperverletzung zählen, in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen. „Das gleiche gilt für die Fälle von Straßenkriminalität, unter die unter anderem einfache und schwere Diebstähle, Vergewaltigungen, Raubüberfälle, Sachbeschädigungen oder gefährliche und schwere Körperverletzungen auf Straßen, Wegen oder Plätzen fallen“, erläuterte Klein. Auch insgesamt sei die Straftatenentwicklung in Kaiserslautern, unabhängig von der Coronapandemie, immer weiter rückläufig. Wie die Bürgermeisterin in der Vergangenheit stets äußerte, unterstrich auch Klein, dass jede Straftat eine zu viel sei und das fehlende Sicherheitsgefühl sehr ernst genommen werden müsse.
„Die Polizei in Kaiserslautern genießt ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung“, hob der Polizeidirektor hervor. Dies führe dankenswerterweise zu einer starken Bereitschaft der hier Lebenden, strafrechtlich relevante Hinweise zu geben. Viele der Straftaten werden auch bei den integrativen Kontrollen – Verkehrskontrollen, bei denen zusätzlich nach möglichen anderen Verstößen geschaut wird – entdeckt. „Zudem hat das Polizeipräsidium Westpfalz eine sehr hohe Aufklärungsquote bei den Straftaten, die beispielsweise im letzten Jahr bei 69,9 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt von 58,7 Prozent lag“, so Klein. Außerdem verwies er auf die gute Zusammenarbeit mit der Stadt und den Amerikanern bei den gemeinsamen Präsenzstreifen in der Altstadt einschließlich dem Stifts-, Schiller- und Rathausvorplatz.
Abschließend stellte Klein weitere polizeiliche Maßnahmen zur Umsetzung der bestehenden Sicherheitskonzepte vor. Zu diesen zählen neben den Fuß- und Fahrzeugstreifen beispielsweise die Gefährderansprachen insbesondere bei Intensivstraftätern, Platzverweise sowie Sonderkontrollen der Fahrräder und E-Scooter. Darüber hinaus erwähnte der Polizeidirektor die Analyse und Lagebilderstellung sowie den engen Informationsaustausch mit der Bundespolizei und die Mitgliedschaft und Mitarbeit der Polizei in der Initiative Sicheres Kaiserslautern (SiKa). „Auch bei städtebaulichen Maßnahmen und Mängelbeseitigungen im öffentlichen Raum wie der Verhinderung von Angsträumen ist die Polizei gefragt“, sagte er. Erwiesen sei außerdem, dass sich Sauberkeit und Ordnung auf die Begehung von Straftaten auswirken. Dem trage die Polizei im Rahmen von speziellen Sachbearbeitungen wie Graffiti und Projekten ebenfalls Rechnung.
Bei der anschließenden Fragerunde mit Diskussion konnte Peter Klein, Mitarbeiter der Führungsgruppe der Polizeidirektion Kaiserslautern und Statistiker, noch detailliertere Fragen der Fraktionsmitglieder zur Polizeilichen Kriminalstatistik beantworten. Danach stellte Kimmel die nächsten Schritte zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung vor. Auf Antrag aus den Fraktionen werde sie bei der nächsten Möglichkeit in einer Stadtratssitzung gerne erneut öffentlich Rede und Antwort zum Thema Ordnung und Sauberkeit stehen. Zudem würden am 28. September in der SiKa und im Beisein von Fraktionsvertreterinnen und -vertretern durch die Technische Universität Kaiserslautern die Ergebnisse der letztes Jahr in Auftrag gegebenen Sicherheitsstudie vorgestellt. Danach solle diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zudem erinnerte Kimmel die Fraktionen daran, ihre Vertretungen für den seit letzten Herbst geforderten S-O-S-Kreis (Sicherheit – Ordnung – Sauberkeit) zu benennen. Dieser sei auf Grund der fehlenden Rückmeldung bisher nicht zustande kommen. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier etwas zu verbessern!“ Deshalb bittet sie die politischen Vertreterinnen und Vertreter erneut, den von ihnen erkannten Handlungsbedarf zu Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu übermitteln, damit gezielte Maßnahmen zur Abhilfe erarbeitet werden können.
Erläuterung:
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes enthält die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche sowie weitere relevante Daten. Die PKS, die der Stadt Kaiserslautern für das Jahr 2021einen achten Platz unter den kriminalitätsstärksten Großstädten ausweist, stellt kein Ranking im eigentlichen Sinne dar, da sie hierfür nicht konzipiert wurde. Um belastbare Aussagen treffen zu können, müssten noch unzählige weitere Faktoren wie beispielsweise Bevölkerungsstruktur, soziale Gegebenheiten, geographische Lage usw. mit anderen Städten verglichen werden. Die PKS stellt lediglich die Relation in einem bestimmten Tatortbereich (= Stadt Kaiserslautern) zwischen der Gesamtzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohnende dar und ermittelt damit die so genannte Häufigkeitszahl der Straftaten. Diese trifft jedoch keine Aussage über die Schwere der Straftaten oder deren Zusammensetzung wie beispielsweise Rohheitsdelikte, Straßenkriminalität, Vermögens- und Fälschungsdelikten etc.. Sie macht auch keine Angaben zu den Täterinnen und Tätern oder Unterschiede zwischen Straftaten im eigenen Freundes- und Familienkreis oder gegenüber unbekannten Dritten. So können auch keine Rückschlüsse auf die mögliche Gefährdungslage im öffentlichen Raum gezogen werden. Trotzdem arbeiten in Kaiserslautern Stadt und Polizei nach wie vor intensiv daran, das subjektive Sicherheitsgefühl der hier Lebenden weiter zu verbessern.
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
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www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 02.09.2022
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