Am Montag, 18.07.2022, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Bildung einer Ferienkommission
3. Quartermasterkaserne Kaiserslautern
4. Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2022/2023
5. Einführung einer Übernachtungsteuer (vorsorglich)
6. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
7. Unterrichtung des Stadtrates gem. § 33 Abs. 1 GemO über das Ergebnis der im Jahr 2021 durchgeführten Prüfung der Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen
8. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2022 gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 GemO analog den Bestimmungen des § 100 Abs. 1 GemO, Referat Jugend und Sport
9. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2022 gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 GemO analog den Bestimmungen des § 100 Abs. 1 GemO, Referat Soziales
10. Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2022 gem. § 99 Abs. 1 Nr. 1 GemO analog den Bestimmungen des § 100 Abs. 1 GemO, Referat Gebäudewirtschaft
11. Einrichtung des Referats Digitalisierung und Innovation
12. Energieeinsparung in städtischen Liegenschaften wegen drohender Erdgasknappheit
13. Bebauungsplanentwurf „Salingstraße“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
14. Bebauungsplanentwurf „Lautertal, Teilplan A – Landesgartenschau, Teiländerung 1“, Umwandlung einer Grünfläche in Bauflächen für gewerbliche Nutzungen (Nachverdichtung)
(Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans)
15. Bericht der Besuchskommission gem. § 15 PsychKHG zur Begehung der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik Kaiserslautern
16. Maßnahmen zum Tourismus (Antrag der FDP-Fraktion)
17. Belebung des Schillerplatzes (Antrag der SPD-Fraktion)
18. Hundespielwiese (Antrag der SPD-Fraktion)
19. Städtepartnerschaft Kaiserslautern mit einer Stadt der Ukraine (Antrag der AFD-Fraktion)
20. Erarbeitung von Leitlinien zur Bürger*innenbeteiligung (gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, DIE GRÜNEN und FWG)
21. Job-Ticket für die Stadtverwaltung (Antrag der DIE GRÜNEN-Fraktion)
22. FCK-Pacht Verwendung (Antrag der CDU-Fraktion)
23. Beginn der Nachtzeit für Außengastronomie (Antrag der SPD-Fraktion)
24. Windenergieanlagen (Antrag der Fraktion DIE LINKE / PARTEI)
25. Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ (Antrag der Fraktion DIE LINKE / PARTEI)
26. Generalsanierung der BBS II (Antrag der CDU-Fraktion)
27. Prüfauftrag: Möglichkeit der Freigabe von städtischen Parkflächen ab 19 Uhr (Antrag der FWG-Fraktion)
28. Betrieb eines gemeinsamen Wertstoffhofes in Erfenbach durch den Landkreis und der Stadt Kaiserslautern (Antrag der SPD-Fraktion)
29. Benennung einer Straße nach Nobert Thines (Antrag der SPD-Fraktion)
30. Einrichtung eines Energienothilfefonds (Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE)
31. Notfallplan zur Energieversorgung (Antrag der SPD-Fraktion)
32. Notfallplan Energie (Antrag der DIE GRÜNEN-Fraktion)
33. Übernahme von Heizkosten-Nachforderungen bei Hartz IV und Sozialhilfe aus Anlass der gestiegenen Energiepreise (Antrag der DIE LINKE-Fraktion)
34. Regelmäßiger Bericht über die Entwicklung des Pfaffgeländes (vorsorglich)
35. Mitteilungen
36. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Flächenveräußerung im Bereich Burgstraße / Meuthstraße / Lauterstraße
2. Verkauf Gebäude in der Lutzerstraße
3. Veräußerung von 2 Erbbaugrundstücken im Bereich der Adam-Hoffmann-Straße
4. Grundstücksarrondierung im Gewerbegebiet Nord-Ost
5. Information zur Bürgschaftsübernahme der Stadt zugunsten der FWS GmbH aus dem Jahr 2006
6. Ausschreibung Buslinienbündel Kaiserslautern Nord, Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung
7. Auftragsvergabe – Schulraumlüftung – Trockenbereich 1 (Verkleidung mit GKFI-Platten)
8. Auftragsvergabe – GS Luitpoldschule, Schulraumlüftung, BAFA Nr. 9, RLT-Standgeräte
9. Auftragsvergabe – GS Pestalozzi, Schulraumlüftung, BAFA Nr. 12, RLT-Anlagen (Standgeräte)
10. Auftragsvergabe – Schulzentrum Süd, Mensa/Aula, KI 3.2 Nr. 11, Betonerhaltungsarbeiten
11. Umgehende Schaffung einer Stelle Notfall- und Krisenmanagement innerhalb der Stabstelle I.3
12. Befristete Einstellung eines Mitarbeiters innerhalb der Stabsstelle II.2 in Vollzeit
13. Unbefristete Einstellung einer Mitarbeiterin bei Referat Kultur in Vollzeit
14. Mitteilungen
15. Anfragen
gez. Dr. Klaus Weichel
Oberbürgermeister
Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern,
Willy-Brandt-Platz 1,
67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 12.07.2022
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und dann 