CDU und Freie Wähler blamieren sich bei der Frage nach einer Stelle für queere Interessen und beleidigen eine ganze Community.
Der Stadtrat debattierte in der Stadtratssitzung am 13.06.2022 über die Einrichtung eines/einer Queerbeauftragen, auf Antrag des Jugendparlamentes. Dieser wurde bereits am 08.06.2021 angenommen, sodass nur das weitere Verfahren zur Debatte stand. Doch die Debatte wurde schnell zu einer geladenen Grundsatzdebatte, die von Seiten der CDU- und FWG-Fraktion unsachlich und beleidigend geführt wurde. Dies können wir so nicht stehen lassen.
„Für die SPD ist die Stelle ein wichtiges und richtiges Zeichen. Der Queerbeauftagte soll für mehr Akzeptanz und Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt in der Gesellschaft sorgen und ein Bindeglied zwischen der LGBTIQ-Community, der Verwaltung und der Politik sein und Vorurteile abbauen. Das dies leider notwendig ist, haben einige Parteien im Stadtrat aufgezeigt“, begründet Patrick Schäfer, Vorsitzender des SPD Stadtverband Kaiserslautern die Unterstützung im Stadtrat.
So äußerten Vertreter*Innen der FWG, dass die Stelle des/der Queerbeauftragten doch mit der Istanbul-Konvention verbunden werden solle, um Geld zu sparen. Dass die Istanbul-Konvention einzig und allein ein Übereinkommen gegen Gewalt an Frauen ist, verkennen die Freien Wähler hier. Wenn man jetzt eine Stelle für queere Interessen einrichten würde, bräuchte man auch Repräsentation von alleinerziehenden Müttern, für die Feuerwehr und viele weitere, so die FWG. Natürlich muss für alle Gruppen Politik gemacht werden, aber insbesondere queere Menschen sind einer alltäglichen Diskriminierung ausgesetzt und sind bisher nicht ausreichend repräsentiert. Allein im Jahr 2021 gab es bundesweit 870 Delikte gegen queere Menschen, darunter zahlreiche Gewaltdelikte. ,,Es ist erschütternd wie die Probleme und täglichen Angriffe auf queere Menschen von den konservativen Fraktionen im Stadtrat klein geredet werden.’’, kritisiert Katharina Vieth, Stellvertretende Vorsitzende der Jusos Kaiserslautern.
Im Anschluss entstand eine unsachliche Debatte darüber, ob die Stelle eines/einer Queerbeauftragten denn überhaupt notwendig ist. Vertreter der CDU-Fraktion dementierten dabei eine Notwendigkeit der Stelle und versuchten diese bei dem Bereich ,,Gleichstellung‘‘ unterzubringen. Dabei empfahl man nebenbei der Gleichstellungsbeauftragten ,,ihr Selbstverständnis zu überdenken‘‘ und man versuchte ihr ein Aufgabengebiet zuzuteilen, wofür sie, rechtlich gesehen, gar nicht zuständig ist. Wir fragen uns also zurecht, ob man sich vorher ernsthaft mit der Problematik der Diskriminierung von queeren Menschen und dem Bereich der Stabstelle Gleichstellung auseinandergesetzt hat. Viel mehr hat uns aber entsetzt, wie man von queeren Menschen sprach. Man versuchte mit rhetorisch schlecht verhüllter Manier, die Notwendigkeit einer Repräsentation eben dieser abzustreiten und untermauerte diese Argumentation mit Argumenten, die nicht nur fachlich falsch waren, sondern auch weit von einem sachlichen Niveau entfernt waren. Am Ende entstand der Eindruck, dass das Allgemeinwohl gegen die queere Community ausgespielt werden sollte. Die CDU sprach von Minderheitenpolitik, die sie erst machen könne, ,,wenn der Laden läuft‘‘. Wenn die CDU sich ernsthaft noch als Volkspartei verstehen möchte, dann muss sie auch queere Interessen ernst nehmen und vorher diesen den nötigen Respekt entgegenbringen. ,,Es entsteht der Eindruck, dass für diese Fraktionen queere Menschen in unserer Stadt unerwünscht oder egal sind. Dies entspricht nicht der Realität. Kaiserslautern ist eine weltoffene und bunte Stadt.’’, so Vieth weiter.
Für die Jusos Kaiserslautern und den SPD-Stadtverband ist eines klar: die queere Community ist fester Bestandteil unserer Stadtgesellschaft. Sie soll sich genauso, wie alle anderen Gruppen auch, in dem kulturellen, wie gesellschaftlichen Leben wohlfühlen und gehört fühlen. Wir sind froh, dass die Mehrheit des Rates dies auch so sieht, und so wurde der Antrag und das Verfahren mit den Stimmen der Grünen, Die Linke, Die Partei und FDP und natürlich von uns, gegen die Stimmen der AfD und Teilen der FWG, bei Enthaltung der CDU und Teilen der FWG angenommen. Die Jusos Kaiserslautern und der SPD Stadtverband KL stehen solidarisch an der Seite von queeren Menschen. Wir werden weiter Politik für alle machen, die keine diskriminierten Gruppen ausschließt, sondern mitdenkt -auch ohne die CDU!
Jusos Kaiserslautern
SPD Stadtverband Kaiserslautern
Quelle Text/Bild:
Jusos Kaiserslautern
Sauerwiesen 2
67661 Kaiserslautern
www.jusos-kl.de
Kaiserslautern, 23.06.2022
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