Nach vier Jahren ist der 1.FC Kaiserslautern wieder in der 2. Bundesliga. Welche große Bedeutung die Rückkehr in die Zweitklassigkeit für unsere Stadt und Region hat, konnte man bereits Dienstagnacht, spätestens jedoch am Mittwoch hautnah erleben. Mit dem Aufstieg profitiert nicht nur der FCK finanziell, sondern auch die gesamte Region. Hoteliers, aber auch Gaststätten können mit Mehreinnahmen rechnen. Die CDU beginnt bereits die Mehreinnahmen durch die höhere Stadionpacht zu verplanen. Wie großartig wäre es, die haushalterischen Rahmenbedingungen so frei interpretieren zu können, wie es die CDU gerade tut. Alle geäußerten Wünsche der regierenden Partei finden große Zustimmung der SPD. Aber ist es wirklich so, dass mehr Geld in die Kassen kommt oder muss nicht tatsächlich weniger Geld für die Bedienung der Namensschuldverschreibung von Seiten der Stadt aufgewendet werden?
Das Rechenexempel der CDU muss hier wohl noch besser erläutert werden. Zu den Fakten:
Selbstverständlich profitiert auch die Stadt Kaiserslautern von dem Aufstieg in die 2. Liga. Die Fritz-Walter-Stadion GmbH (FWS) erhielt bislang vom FCK in der 3. Liga einen Pachtzins in Höhe von 625.000 €. Gleichzeitig mussten und müssen nach wie vor jährlich knapp drei Millionen € an Zinsen gezahlt werden. Die Differenz zwischen dem gezahlten Pachtzins und den Darlehenszinsen muss die Stadt an die FWS überweisen. Damit belastet diese Differenz unmittelbar den städtischen Haushalt. Durch den Aufstieg in die 2. Liga erhält die Stadiongesellschaft jährlich wieder 2,4 Millionen € Pachtzins.
„Der Aufstieg des FCK´s erfreut uns gleich doppelt“, so Patrick Schäfer, SPD- Fraktionsvorsitzender. „Endlich sind wir wieder in der 2. Liga und gleichzeitig erhält die FWS wieder mehr Geld. Dies wiederum bedeutet, dass die Stadt weniger Geld an die Stadiongesellschaft zuschießen muss. Wer aber nun denkt, dass wir mit dem freigewordenen Geld, im freiwilligen Haushalt, andere Projekte finanzieren können, hat die Auflagen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) nicht berücksichtigt“, so Schäfer weiter.
Nach der Auflage der ADD muss die Stadt in den kommenden sechs Jahre jährlich 2 Mio. € an die FWS zwecks Kapitalzuführung zahlen unabhängig von der Ligazugehörigkeit des 1. FCK.
Derzeit lässt die Stadt diese Forderung juristisch prüfen. Bis zum Abschluss dieser Prüfung ist eine anderweitige Verwendung der Mittel tatsächlich nicht möglich, was den Fraktionen bekannt ist.
„Die aufgeführten sozialen Projekte der CDU sind wichtig für unsere Stadtgesellschaft und werden auch von der SPD unterstützt. Der realistische Vorschlag zur Umsetzung der Projekte ist, gemeinsam auszuloten, welche Mittel wir gemeinsam in den kommenden Haushalten für diese wichtigen Projekte freiräumen können. Zusätzlich baut die SPD- Fraktion auf den neuen kommunalen Finanzausgleich, der sich für Kaiserslautern positiv auswirken könnte und damit die Stadt unmittelbar finanziell besser aufstellt“, berichtet Schäfer.
Möchte die CDU mit ihren Vorschlägen lediglich einen medialen Effekt, jenseits der tatsächlichen Realisierbarkeit ausnutzen?
Die CDU möge doch in gleicher Hingabe wie bislang die Haushaltsgenehmigungen lesen und interpretieren. Einem Vorschlag, der in Einklang mit der geltenden Rechtslage und der Zukunftsfähigkeit der Stadt Kaiserslautern stehen wird, wird die SPD-Fraktion mit Freuden zustimmen.
Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67655 Kaiserslautern
www.spd-fraktion-kl.de
Kaiserslautern: 31.05.2022
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