Rund 400 Einsatzkräfte des Zolls und der Steuerfahndung sowie mehrere Staatsanwälte durchsuchten am heutigen Tag in einem Verfahrenskomplex der Staatsanwaltschaft – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – Kaiserslautern über 30 Geschäfts- und Privaträume mit Schwerpunkt im Raum Ludwigshafen/Rh. und der gesamten Vorderpfalz. Weitere Ermittlungen, Festnahmen, Durchsuchungen, Vernehmungen und Vermögensabschöpfungsmaßnahmen erfolgten zeitgleich im europäischen Ausland, insbesondere in Bulgarien.
Im Fokus einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe des Hauptzollamtes Karlsruhe (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) sowie der Steuerfahndungs- und Strafsachenstelle des Finanzamts Neustadt/Weinstraße stehen Fälle organisierter „Schwarzarbeit“, insbesondere im Bereich der Industriemontage, dem Verpackungswesen und der Baubranche. Den heutigen Maßnahmen gingen monatelange Ermittlungen gegen die auch im Ausland agierenden Täter voraus.
Den Hauptbeschuldigten sowie weiteren Mittätern und Gehilfen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg in erheblichem Umfang Arbeiter “schwarz“ bzw. „teilschwarz“ beschäftigt und entlohnt, und damit die Krankenkassen und die Sozialversicherung geschädigt zu haben. Dies sollte mit Hilfe von zum Schein gegründeten Unternehmen mit Schwerpunkt in Bulgarien und von dort ausgestellten Rechnungen über vermeintliche Subunternehmerverhältnisse und nur schwer nachzuvollziehenden (Bar-)Geldtransfers in Millionenhöhe verschleiert werden. In Deutschland eingesetzte ausländische Arbeitskräfte sollen von den Beschuldigten deutlich unterhalb des hier gültigen gesetzlichen Mindestlohns entlohnt worden sein. Zudem sollen die Beschuldigten zu Unrecht Kurzarbeitergeld für Teile der Belegschaft bezogen haben. In rechtlicher Hinsicht wird den Beschuldigten bandenmäßiges Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen. Im Rahmen der umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen wurde zahlreiches Beweismaterial gesichert. Zwecks Abschöpfung illegaler Gewinne wurden Vermögenswerte in sechsstelliger Größenordnung gesichert, hauptsächlich Bargeld, Pkws und Kryptowährung.
Es wurden in Deutschland vier Personen festgenommen. Sie werden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Eine weitere Person wurde in Bulgarien festgenommen.
Umfangreiche weitere Ermittlungen folgen.
Dr. Gehring
Leitender Oberstaatsanwalt
Quelle Text/Bild:
Staatsanwaltschaft Kaiserslautern
Bahnhofstraße 24
67655 Kaiserslautern
https://stakl.justiz.rlp.de
Kaiserslautern, 31.03.2022
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