Im Zusammenhang mit Drohungen gegen drei Mitglieder der rheinland-pfälzischen Landesregierung sowie Aufrufen zu Aktionen an deren Privathäusern hat die Polizei Rheinland-Pfalz innerhalb kurzer Zeit mehrere Gefährderansprachen durchgeführt. Die Drohungen und Aufrufe wurden bei Facebook und in Telegram-Gruppen veröffentlicht. Es ergaben sich Bezüge zur „Querdenker“-Szene. Auch Privatadressen und persönliche Kontaktdaten der betroffenen Regierungsmitglieder wurden veröffentlicht.
„Die Polizei hat in kürzester Zeit die Identität der Urheber dieser Drohungen ermittelt, eine strafrechtliche Verantwortung geprüft und bei diesen Personen Gefährderansprachen durchgeführt. Damit ist das klare Signal verbunden, dass Drohungen, Hass und Hetze im Netz, nicht nur gegen Amts- und Mandatsträger sondern auch andere betroffene Personen, nicht geduldet und konsequent verfolgt werden. Auch in Telegram wird mögliches gefährdendes oder strafrechtlich relevantes Verhalten sehr genau beobachtet“, sagte Innenminister Roger Lewentz.
Man erlebe derzeit eine verbale Enthemmung von Corona-Maßnahmen-Gegnern, insbesondere in sozialen Netzwerken, so Lewentz weiter. „Das zeigt sich leider vermehrt auch in Beleidigungen und Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker, Virologinnen und Virologen sowie andere Personen, die im Fokus der öffentlichen Corona-Debatte stehen. Diese Entwicklung haben die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden ganz genau im Blick“, sagte der Innenminister. Er warne davor, sich im Netz oder auf der Straße mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Verschwörungstheoretikern gemein zu machen.
Strafrechtlich relevante Verlautbarungen und Handlungen werden von der Polizei konsequent zur Anzeige gebracht und Ermittlungen eingeleitet. Bei einer „Gefährderansprache“ handelt es sich um eine präventiv-polizeiliche Maßnahme. Dabei werden die identifizierten Absender entsprechender Posts aufgesucht und darauf hingewiesen, dass ihre Äußerungen von der Polizei registriert und rechtlich geprüft werden. Ihnen werden zudem mögliche Folgen ihres Verhaltens deutlich vor Augen geführt.
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Mainz, 28.01.2022
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