Kaiserslautern belegt einen traurigen Spitzenreiterplatz in Deutschland: Es gehört zu den am höchsten verschuldeten Städten, zeitweise hat es diese Liste sogar angeführt. Dieser Schuldenberg lässt sich allerdings nicht mehr nur in Kaiserslautern nicht mehr aus eigener Kraft stemmen. Nach dem Versprechen der neuen Bundesregierung, dass die Altschuldenproblematik zusammen mit den Ländern bewältigt werden soll, hat sich nun auch das Land bereit erklärt, die Hälfte der Schulden zu übernehmen. Wir möchten hier unserer Grünen Landtagsfraktion danken, die diesen Erfolg herbeigeführt hat.
Wir Grüne in Kaiserslautern begrüßen diese Zusage sehr. Die letzten Jahre haben wir uns sowohl lokal als auch überregional intensiv für die Entschuldung eingesetzt. Um unseren Zielen mehr Gewicht zu verleihen, hatten wir uns bspw. mit anderen betroffenen, kreisfreien Städten vernetzt. Außerdem haben wir eine klare Formulierung in allen Wahlprogrammen niedergeschrieben und das Bestreben nach Entschuldung in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Dass nun endlich eine klare und feste Zusage gefallen ist, war das Ziel unserer Bemühungen.
Die belastende Schuldensituation erschwert Investitionen in Kaiserslautern stark. Projekte gehen nur langsam voran oder können nicht angegangen werden, da stets die finanzielle Situation berücksichtigt werden muss. Auch in den Haushaltsverhandlungen der letzten Jahre war dies stets spürbar. In zähen Diskussionen mussten Gegenfinanzierungsmaßnahmen gefunden und auch Investitionen in Bestehendes oder Geplantes gekürzt sowie gestrichen werden. Dies ist im Alltag der Bürger*innen deutlich zu spüren. Die Steuern sind bei einem vergleichsweise niedrigen Einkommen überdurchschnittlich hoch und in den letzten Jahren aufgrund der schlechten Haushaltslage sogar noch gestiegen. Freizeiteinrichtungen, die Kaiserslautern lebenswert machen, konnten teilweise nur durch private Investoren aufrechterhalten werden, zu sehen bspw. am beliebten Gelterswoog.
Zwar musste die Stadt bisher noch keinerlei Einrichtungen schließen, allerdings ist es höchste Zeit, die Haushaltskasse und somit die Bürger*innen zu entlasten. Somit ist eine Übernahme der Schulden durch das Land und den Bund dringend notwendig. Wir erhoffen uns nun eine zügige Umsetzung der Entschuldungspläne im nächsten Jahr.
„Das Loch im Kaiserslauterner Haushalt ist größtenteils auf die Altschulden zurückzuführen. Dank dieser wurde es uns im Rat seit Jahrzehnten erschwert, sinnvolle Projekte in der Stadt umzusetzen. Anforderungen durch Landes- und Bundesgesetze wurden nicht ausreichend von eben diesen Einheiten gegenfinanziert. Hier sehen wir deutlich Land und Bund in der Pflicht ihrer Verantwortung nachzukommen. Dass Kaiserslautern auf den Kosten des Geforderten sitzen gelassen wurde, ist nicht akzeptabel. Deswegen freut es uns sehr, dass unser überkommunales Bestreben mit anderen Städten und der Einsatz der Landesregierung zu diesem Ergebnis geführt hat.“, so unsere Fraktionsvorsitzende Lea Siegfried.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
DIE GRÜNEN im Rathaus Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 18.12.2021
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