Unter Mitwirkung der Polizei sind beim landesweiten Corona-Kontrolltag laut Innenminister Roger Lewentz insgesamt rund 5200 Personen kontrolliert worden. Die kontrollierten Personen zeigten dabei zumeist Verständnis für die Maßnahmen. Im Ergebnis wurden 345 Ordnungswidrigkeiten nach der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung bzw. gegen das Infektionsschutzgesetz festgestellt.
Anlässlich des Landeskontrolltages verschaffte sich Innenminister Lewentz in Mainz ein Bild von den gemeinsamen Streifen und Kontrollmaßnahmen der kommunalen Vollzugsdienste und der Polizei. „Ich halte es für besonders wichtig, dass in dieser weiterhin kritischen, pandemischen Situation die Vernünftigen gestärkt und geschützt werden. Dazu gehört eine konsequente Ansprache und Sanktionierung derjenigen, die sich nicht an die Regeln halten.“
Im Vergleich zum letzten landesweiten Kontrolltag am 2. Dezember 2021 waren 745 Verstöße weniger festgestellt worden. Die Polizei registrierte dabei etwa 200 Verstöße gegen die Maskenpflicht. Mehr als 80 Mal wurde gegen die 3G, 2G oder 2G+ Regelung verstoßen. Davon entfielen 13 Verstöße auf den öffentlichen Personen-Nahverkehr. Hinzu kommen 41 Verstöße in der Gastronomie.
„Losgelöst von den Ordnungswidrigkeiten wurden auch acht Strafverfahren aufgrund von gefälschten Impfausweisen eingeleitet“, so Lewentz. An den gemeinsamen Kontrollen mit den zuständigen kommunalen Ordnungsbehörden seien landesweit mehr als 400 Polizistinnen und Polizisten im Rahmen der Amtshilfe beteiligt gewesen. Mehr als 100 Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei unterstützten zusätzlich.
„Der direkte Vergleich zum letzten Kontrolltag lässt erkennen, dass die Kontrollen durch Ordnungsbehörden und Polizei dazu beitragen, die Zahl der Verstöße zu minimieren. Niemand darf sich in dem Glauben befinden, Verstöße würden nicht erkannt und nicht sanktioniert. Die Kontrollen leisten einen wichtigen Beitrag zur Durchbrechung der vierten Welle“, sagte Lewentz.
Ein besonderes Augenmerk liegt aktuell zudem auf dem Phänomen coronakritischer Montagsspaziergänge, Ansammlungen und Demonstrationen. „Die freie Meinungskundgabe endet dort, wo sich Menschen aggressiv verhalten oder sich und andere bewusst in Gefahr bringen, sich mit dem Virus zu infizieren. Wir dulden auch keine Einschüchterung oder gar Bedrohungen von Verantwortungsträgern, die bestrebt sind, gemeinsam mit großen Teilen der Gesellschaft einen Weg aus der Pandemie zu finden“, so der Minister.
Bildzeile: Innenminister Roger Lewentz im Gespräch mit dem Kontrollteam der Polizei und des städtischen Ordnungsamtes.
Quelle: MdI RLP
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Mainz, 17.12.2021
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