Der Taxi- und Mietwagenverkehr ist wegen seiner Bedeutung als wichtiger Träger individueller Verkehrsbedienung als wesentlicher Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) anerkannt. Die Taxi- und Mietwagenunternehmen sorgen daher auch in der Krisenzeit tagtäglich für die Mobilität der Menschen.
„In der öffentlichen Wahrnehmung werden die 900 Betriebe und 4500 Mitarbeiter der Taxi- und Mietwagenbranche in Rheinland-Pfalz aus unserer Sicht schlicht vergessen“, stellt der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Mobilitätsverbandes Guido Borning fest. „Die Rolle der Mobilitätswirtschaft ist jedoch systemrelevant und wesentlich, das hat die andauernde Coronapandemie deutlich aufgezeigt. Die wichtigen und lebensnotwendigen Patientenfahrten, die Beförderung von älteren, mobilitätseingeschränkten Personen nehmen in der Fläche einen wesentlichen Schwerpunkt ein und werden auch dann durchgeführt, wenn der „klassische“ ÖPNV nicht mehr fährt, bzw. dieser nur mühsam oder gar nicht nutzbar ist. Somit stellt der Taxi- und Mietwagenverkehr für diese Menschen die einzige Mobilitätsversorgung dar“, so Borning weiter. „Unsere Mitgliedsunternehmen sorgen dafür, dass diese Fahrten unter Beachtung aller notwendigen Hygienevorschriften erfolgen. Dabei gehen sie weit über das, was die Bundes- und Landesregierungen aktuell für den ÖPNV vorschreiben hinaus“, ergänzt Geschäftsführerkollege RA Heiko Nagel.
Durch die Landesregierung wurde auf Drängen des Mobilitätsverbandes daher ein Förderregime für die Taxi- und Mietwagenbranche auf den Weg gebracht, das den Taxi- und Mietwagenverkehr als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs anerkennt. Dieses Vorhaben wurde federführend durch das seinerzeit für den Mobilitätssektor zuständigen Verkehrsministerium erarbeitet. Der damals dafür verantwortliche Staatsminister Dr. Volker Wissing hatte der Branche in einem Schreiben an den Verband zugesagt, das Fördervorhaben auf den Weg bringen zu wollen. Bedauerlicherweise wurde der Verband MOLO, der in dieses Vorhaben intensiv eingebunden war, bis zum heutigen Tag nicht mehr über den weiteren Vorgang unterrichtet.
„Unsere Mitglieder erwarten daher eine Unterstützung durch das Land, müssen sie doch als Teil der ÖPNV-Verkehrsbranche insbesondere ihrer Betriebspflicht gerecht werden ohne entsprechende Fahrgeldeinnahmen zu generieren und auf bestehende Förderinstrumentarien zurückgreifen zu können“, so Gewerbevertreter Nagel.
Die Verbandsgeschäftsführer Borning und Nagel betonen: „In Anbetracht der nach wie vor nicht enden wollenden pandemischen Ausnahmesituation möchten wir nochmal eindringlich an die Landesregierung appellieren, ein Förderregime – gekoppelt an den sog. ÖPNV-Rettungsschirm – für die Taxi- und Mietwagenbranche zu etablieren. Die Taxi- und Mietwagenbranche hat während der gesamten Krise ihre Beförderungsleistungen angeboten, sei es im Schüler-, Kindergarten- und Behindertenverkehr oder ganz besonders im Bereich der Patientenfahrdienste. Wir hoffen sehr, dass dies entsprechend gewürdigt wird.“
Zum Hintergrund:
Die ÖPNV-Betriebe des Taxi- und Mietwagengewerbes haben weitestgehend keine Möglichkeit, von den allgemeinen staatlichen Hilfsprogrammen zu partizipieren. Die Überbrückungshilfen orientieren sich an einem Ausgleich der Fixkosten. Diese stellen allerdings in der Regel nicht das Problem der Unternehmerschaft dar. Nach wie vor „Schmerzhaft“ für die Unternehmen der Taxi- und Mietwagenbranche in der aktuellen Pandemie sind die variablen Kosten, insbesondere die Personalkosten. Aufgrund der sog. Betriebspflicht im Taxisektor, d.h. der die Unternehmen treffenden grundsätzlichen Pflicht, ihre Fahrzeuge für 24 Stunden an 7 Tagen die Woche für Fahrgastwünsche vorzuhalten, können sie die Personalkosten nicht runterfahren. Vielmehr sind die Unternehmen gehalten, ihren Mitarbeitern mindestens den Mindestlohn zu zahlen; dies auch für die sog. unproduktiven Zeiten, d.h. die Zeiten, in denen die Fahrzeuge teilweise stundenlang am Halteplatz auf Fahrgäste wartend keine Umsätze einfahren.
Im Zusammenspiel mit der Tatsache, dass die Unternehmen an behördlich festgesetzte Tarife gebunden sind, und somit ihre Preise nicht eigenmächtig der derzeitigen Situation anpassen können (Tarifpflicht), stellt dies den entscheidenden Unterschied zu anderen Branchen dar, für die die Überbrückungsmaßnahmen konzipiert wurden. Zusammengefasst müssen die Unternehmen die Fahrzeuge auch in der Zeit der Krise dauerhaft vorhalten. Die hierzu aufzuwenden Personalkosten können weder durch eine der Situation angepasste Preisgestaltung (dann wäre auch fraglich, ob Fahrgäste überhaupt den höheren Preis akzeptieren) noch durch bislang aufgelegte staatliche Unterstützungsprogramme auch nur ansatzweise kompensiert werden.
Unabhängig von der Entwicklung der Fahrgastzahlen kann als Folge der Pandemie festgehalten werden, dass die Unternehmen einen deutlich geringeren Umsatz bei deutlich erhöhtem Aufwand zu verzeichnen haben. Durch die durchzuführenden Desinfektionsmaßnahmen nach jeder Fahrt steigen die unproduktiven Zeiten, in denen die Personalkosten weiterlaufen noch einmal deutlich an. Hinzu kommen noch die Kosten für Schutzmasken, Desinfektionsmittel sowie die Pflicht, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens zweimal die Woche die Möglichkeit einzuräumen, einen Corona-Test durchzuführen.
Das Fahrpersonal muss bei den Krankenfahrten deutlich länger auf die Fahrgäste warten, weil die-se nicht in den Einrichtungen vom Fahrer abgeholt werden können. Außerdem ist die Tourenplanung in vielen Fällen durch Vorgaben der Einrichtungen, dass immer ein und derselbe Fahrer kommen muss, deutlich erschwert, und den Unternehmen damit auch die Flexibilität beim Personaleinsatz genommen.
MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. ist der Dachverband der rheinland-pfälzischen Verkehrs-, Transport- und Logistikbranche. Der Dachverband bündelt die Interessen der beiden Mitgliederverbände VDV Rheinland e.V. und VVRP Rheinhessen-Pfalz e.V., die wiederum ca. 1400 Unternehmen aus den Bereichen Güterkraftverkehr, Möbeltransport, Kraftomnibusverkehr und Taxi-Mietwagenverkehr vertreten.
Quelle Text/Bild:
Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz e.V. (MOLO e.V.)
Haifa-Allee 38
55128 Mainz
www.molo-rp.de
Mainz, 14.12.2021
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