Das Sozialforum Kaiserslautern hatte eigentlich geplant in den nächsten Tagen Flugblätter zum Thema Kinderarmut auf dem Weihnachtsmarkt zu verteilen. Diese Aktion kann nicht stattfinden, da der Weihnachtsmarkt in Kaiserslautern pandemiebedingt frühzeitig beendet und abgebaut wurde. Auch eine Verteilung andernorts in Kaiserslautern kommt wegen dem derzeitigen Stand der Coronainfektionen und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen für die Mitglieder des Sozialforum KL nicht in Frage.
Da uns das Thema Kinderarmut, das auch Kaiserslautern in einem bedeutenden Umfang betrifft, wichtig ist, möchten wir Sie bitten den Inhalt unseres Flugblatts zur Kenntnis zu nehmen und inhaltlich zu würdigen.
Hier dokumentieren wir den Text unseres Flugblatts zum Thema Kinderarmut:
Kinderarmut in einem reichen Land
Kein Weihnachtsbaum im Winter – kein Speiseeis im Sommer
Aktuell leben ungefähr 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche von staatlichen Leistungen zur Existenzsicherung, davon ca. 1,6 Millionen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Die Pandemie macht Armutsfolgen deutlich sichtbarer und wird die Armut von Kindern und Jugendlichen in den nächsten Jahren weiter verschärfen, wenn nicht entschieden dagegen gesteuert wird. Im Dezember 2019 lebten in Kaiserslautern knapp 24 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Armut. Nur in Pirmasens war der Anteil mit fast 29 Prozent in Rheinland-Pfalz höher. Kinderarmut bedeutet Ausgrenzung in der Gegenwart und verbaut den betroffenen Kindern ihre Chancen in der Zukunft.
Kindergeld, Kinderzuschlag, SGB II-Leistungen oder das Bildungs- und Teilhabepaket verhindern die Armut von Kindern nicht. Familienbezogene Leistungen wie das Kindergeld werden von den Hartz IV-Regelbedarfen ebenso abgezogen wie Unterhaltszahlungen. Auch die Anpassungen einzelner Leistungen haben keinen grundlegenden Durchbruch bei der Überwindung der Kinderarmut gebracht. Im Gegenteil: Schon vor Jahren wurde unter Andrea Nahles der Posten “Schnittblumen und Zimmerpflanzen” aus den Regelleistungen gestrichen. In diese Kategorie gehören auch Weihnachtsbäume und Adventskränze. Das bedeutet, Kinder aus einkommensarmen Familien wird kein Weihnachtsbaum gegönnt. Warum auch? Wenn doch eh kein Geld für Weihnachtsgeschenke zu Verfügung steht. In diesem Zusammenhang wurde auch der Anteil für ein Speiseeis aus den Regelsätzen für Kinder herausgenommen.
Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage halten 94 Prozent der Bevölkerung die Bekämpfung von Kinderarmut für wichtig. In einer Allianz mit Kinderschutzbund, DGB, AWO und anderen insgesamt 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbände und Gewerkschaften fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Parteien auf, dem Thema in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen.
„Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden“, heißt es in der Erklärung.
Die Höhe der Kindergrundsicherung soll deutlich über den Hartz-IV-Leistungen für Kinder und Jugendliche liegen und die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen wirklich abdecken. Die unterzeichnenden Organisationen sind überzeugt, nur mit einer Kindergrundsicherung kann das Ziel erreicht werden, Kinderarmut endlich wirklich zu überwinden. Sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, der auch mittlerweile im Koalitionsvertrag festgehalten ist.
Allerdings: Eine Kindergrundsicherung, die Minderjährige aus dem Hartz-IV-Bezug herauslöst, ihre Eltern aber darin belässt, bedeutet lediglich eine Notlösung hinsichtlich der Armutsreduzierung.
„Im Sozialforum KL haben sich Einzelpersonen, Aktivist*innen aus Gewerkschaften, Parteien, sozialen und kulturellen Vereinen und Initiativen zusammengeschlossen um die Situation von Menschen die Sozialleistungen beziehen, prekär beschäftigt sind und/oder um bezahlbaren Wohnraum konkurrieren müssen eine Stimme zu geben.“
Quelle Text/Bild:
Sozialforum KL
I.A.: Carsten Ondreka
c/o DIE LINKE KL (SV)
Mühlstraße 44
67659 Kaiserslautern
Kaiserslautern, 10.12.2021
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