Die CDU-Stadtratsfraktion hat am 2. November 2020 einem Haushalt zugestimmt, den sie maßgeblich mitgestaltet hatte und der gerade auch im Hinblick auf die pandemiebedingte Krise trotz der katastrophalen Haushaltssituation der Stadt keine Steuererhöhungen vorgesehen hat. Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit muss das Augenmerk darauf gerichtet sein, die Unternehmen der privaten und öffentlichen Wirtschaft zu stabilisieren und Perspektiven für einen durchgreifenden Wirtschaftsaufschwung zu eröffnen. Daher sind Steuererhöhungen aus unserer Sicht kontraproduktiv.
Der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz sah diese Positionierung auch von der Landesregierung gedeckt, nachdem Innenminister Roger Lewentz (SPD) in einem Erlass vom 22.04.2020 – knapp ein Jahr vor der Landtagswahl – verkündete, dass die dem Innenministerium direkt unterstellte Kommunalaufsichtsbehörde ADD (die den städtischen Haushalt genehmigen muss) in den Krisenjahren 2020 und 2021! von Forderungen an die Kommunen nach Erhöhungen der Gewerbe- oder Grundsteuer „infolge der gegebenen außerordentlichen Situation absehen soll“.
Daran hatte sich die ADD jedoch nicht gehalten und sogar bereits für das Jahr 2021 massive Steuererhöhungen verlangt! Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) ist als zuverlässiger Erfüllungsgehilfe aufgetreten, und hat dem Stadtrat eine brachiale Erhöhung der Grundsteuer um fast die Hälfte von 460% auf einen Hebesatz von 680% vorgeschlagen, mit dem wir nicht nur einsamer Spitzenreiter in Rheinland-Pfalz geworden wären, sondern auch um ca. 130 Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt gelegen hätten. Obwohl dem OB die Forderung der ADD nach massiven Steuererhöhungen schon lange vor dem Termin der Landtagswahl bekannt war, was aus dem Schriftverkehr zwischen ihm und der ADD hervorgeht, wurde der Stadtrat erst nach der Landtagswahl von ihm über das Verlangen der ADD informiert und die entsprechende Steuererhöhung vorgeschlagen.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier:
https://cdu-kaiserslautern.de/index.php?option=com_content&view=article&id=300:cdu-fraktion-kritisiert-den-umgang-der-landesregierung-mit-der-stadt-kaiserslautern-und-lehnt-weitere-steuererhoehungen-ab&catid=67&Itemid=373
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
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67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 02.07.2021
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