Bereits am Montag, 14. Juni 2021, nach der Stadtratssitzung war klar, welche Konsequenzen ein nicht genehmigter Haushalt haben würde. Am Mittwoch, 16. Juni, hat die SPD-Fraktion deshalb Kontakt mit den Fraktionen der Grünen und der CDU aufgenommen. „Ich selbst habe den Weg zu Herrn Littig gesucht und ihm mitgeteilt, dass es im Sinne unserer Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern einen Weg geben muss, und gegenseitige Schuldzuweisungen nichts bringen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Ich habe dann auch gleich einen „ungeprüften“ Vorschlag für eine Lösung an ihn weitergeleitet Diesen haben wir so auch an die Grünen weitergeleitet und Gespräche geführt.
Es müsse uns gemeinsam gelingen, gegenüber der ADD ein „deutliches Signal aufzeigen“ dass wir konsolidieren wollen. Dies betrifft, nur an der Stelle angemerkt, nicht nur den freiwilligen Bereich sondern kann auch den pflichtigen Haushalt betreffen, gemäß dem entsprechenden Auszug Nr.11 aus dem Jahresbericht 2021 des Rechnungshofes RLP. Meine klare Kommunikation und Botschaft an die Koalition: Ich halte es für möglich, wenn alle großen Parteien mitziehen, und die ADD dieser Lösung im Vorfeld zustimmt, das wir in einer Sondersitzung am 28.06.2021 doch noch den 2021 Haushalt retten können.“
Wir haben es sehr begrüßt, dass es auf unsere Initiative hin in dieser Woche dann auch konstruktive Gespräche gab, um einen Konsens zu finden, den man dann am kommenden Montag, 21. Juni, in einer Fraktionsvorsitzendenrunde gemeinsam mit dem Stadtvorstand absprechen wollte.
Dann kam heute die Information, dass die Koalition zu einer Pressekonferenz mit Lösungsansätzen einlädt, ohne die SPD und ohne dies mit uns abgesprochen zu haben…
Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktion
Andreas Rahm, MdL Fraktionsvorsitzender
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Quelle Text/Bild:
SPD-Stadtratsfraktion
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67655 Kaiserslautern
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Kaiserslautern: 18.06.2021
und dann 