Die Abstimmung der SPD-Fraktion am Montag im Stadtrat ist für die Jusos Kaiserslautern nicht nachvollziehbar. Dort stimmte die Fraktion dem Antrag der FDP-Fraktion für die Abschaffung der dritten Dezernentenstelle zu. Diese Stelle ist jedoch absolut notwendig.
„Wir können die Entscheidung der Fraktion nicht teilen. In den letzten anderthalb Jahren wurde deutlich, dass einem ganzen Dezernat kaum Beachtung geschenkt wurde. Allerdings sehen wir dieses Dezernat als immens wichtig an. Mit den Referaten Schulen, Soziales und Jugend und Sport spiegelt es Kernpunkte der Sozialdemokratie wider. Diese Kernthemen wurden lange genug vernachlässigt und wir sind froh darüber, dass der Rat diesem Antrag nicht zugestimmt hat“, so Lukas Lill, Vorsitzender der Jusos Kaiserslautern.
Die Einsparung als Grund zu nennen, stößt auf kein Verständnis. Dieses Handeln steht gänzlich den Werten der Partei entgegen. Gerade die SPD sollte sich stark für diese Themen machen und andere Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage machen.
Hintergrund für die Diskussion im Stadtrat war die Ablehnung der Aufsichts- und Dienstdirektion des städtischen Haushaltes. Um eine Genehmigung zu erhalten, müssen Einnahmen in Höhe von 10 Millionen Euro erbracht werden. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage den Vorschlag zur Grundsteuererhöhung gebracht. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt und Widerspruch gegen die Ablehnung der ADD wird erhoben.
„Aber auch die anderen Parteien im Stadtrat glänzen nicht gerade. Was bringt denn ein*e Beigeordnete*r, wenn am Ende Mitarbeiter*innen im operativen Bereich fehlen, die Ahnung von Förderrichtlinien und Anträgen haben, um Geld für die Jugend und den Sport, für Soziales und für Schulen aus EU-, Bundes- und Landestöpfen zu beantragen? Diese Mitarbeiter*innenstellen wurden auf Wunsch der Koalition gekürzt. Des Weiteren konnte die Koalition keine konstruktiven Vorschläge für eine Umstrukturierung des Haushaltsplans vorstellen und schiebt die Schuld lediglich zu Bund und Land. Nicht nur das kurzsichtige Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion ist zu bemängeln, sondern auch die zutiefst unsozialen Entscheidungen der Koalition“, ergänzt Valerie Cegodaeva, stellvertretende Vorsitzende der Jusos Kaiserslautern.
Die SPD-Fraktion als auch die anderen Stadtratsfraktionen sind anzumahnen, ihre Funktion, dem Bürgerwohl zu dienen, wahrzunehmen, anstatt schon jetzt in den Wahlkampfmodus zu schalten.
Was die Stadt Kaiserslautern braucht, ist ein funktionierendes Dezernat mit erfahrenen Mitarbeiter*innen und einem/einer Beigeordnete*n. Deshalb plädieren wir Jusos Kaiserslautern dafür, dass am Ende der/die Bewerber*in gewählt wird, der/die einen großen Erfahrungsschatz und genügend Kompetenz in den Themen Jugend und Sport, Schulen und Soziales aufweisen kann.
Quelle Text/Bild:
Jusos Kaiserslautern
Sauerwiesen 2
67661 Kaiserslautern
www.jusos-kl.de
Kaiserslautern, 04.06.2021
und dann 