Wie in der Tagespresse berichtet, haben sich SPD, Grüne und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen offensichtlich darauf verständigt, dass der Pfälzerwald – sog. vorbelastete Waldgebiete – für Windkraft geöffnet werden soll.
Dazu können Sie den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, wie folgt zitieren:
„Wald hat Vorrang – deshalb setzen wir uns zusammen mit zahlreichen Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden seit vielen Jahren für das Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in den Naturparks, insbesondere im Pfälzerwald, ein.“ Baldauf bedauert, dass SPD, Grüne und FDP bei ihren Beratungen wichtige Regelungen im Sinne des Naturschutzes offensichtlich hintenanstel-len. „Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben. Statt einer Aufweichung hätten wir uns gewünscht, dass die Ampel bei ihrer strikten, selbst auferlegten Regelung bleibt. In der Rechtsverordnung (Landesverordnung über das Biosphärenreservat Pfälzerwald als deutscher Teil des grenzüberschreitenden Biosphären-reservats Pfälzerwald-Nordvogesen) vom 23. Juli 2020 der Landesregierung steht eindeutig: § 7 Abs. 1. S. 3: ‚Die Errichtung von Windkraftanlagen ist ausgeschlossen.‘ Unterzeichnet wurde die Verordnung von der damaligen grünen Umweltministerin Höfken. Für das Biosphärenreservat Pfälzerwald ist der Kurswechsel der Koalitionäre keine gute Nachricht.“
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion fordert die Koalitionäre auf nun zügig Farbe zu bekennen: Welche Standorte schweben SPD, Grünen und FDP für die Windräder im Pfälzerwald konkret vor? Fußen die Überlegungen der Koalitionäre auf einem Klimakonzept? Wenn ja, wie sieht dieses Konzept kon-kret aus? SPD, Grüne und FDP müssen ihre Überlegungen zum Klima- und Waldschutz schleunigst vorstellen.
Baldauf kündigt zudem an, Kontakt mit den Verantwortlichen vor Ort aufnehmen zu wollen, um die aktuelle Entwicklung zu besprechen. Eine entsprechende Telefonkonferenz – u.a. mit Initiative Pro Pfälzerwald und dem Pfälzerwald-Verein – ist in den kommenden Tagen geplant.
Quelle Text/Bild:
CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3
55116 Mainz
www.cdu.landtag.rlp.de
Mainz, 29.04.2021
und dann 