Der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Klein (Steinwenden) unterstützt die Verfassungsbeschwerde von 5 Bürgern aus dem Landkreis Kaiserslautern wegen der offensichtlich falschen Berechnung der Inzidenzen:
„Die Nichtberücksichtigung der Streitkräfte als Einwohner bei der Inzidenzberechnung führt zu einem falschen Ergebnis. Auf diesem falschen Ergebnis können keine Einschränkungen der Grundrechte unserer Einwohnerinnen und Einwohner beruhen.
Während die SPD-Kollegen in Bund und Land nun endlich wach werden, habe ich mich bereits vor Monaten in der Sache nach Mainz und Berlin gewandt mit Anfragen und Anschreiben. Die gefundene Zwischenlösung über eine Ermessensentscheidung durch den Landrat vor Ort hat uns bislang geholfen, aber im Bereich der „Notbremse“ funktioniert das nicht mehr. Das ist eine klare Benachteiligung unserer Region.
Das Grundproblem ist längst bekannt und nun muss endlich eine Lösung her: Die Zahlen der Streitkräfte müssen auf den Tisch, die Landesregierung muss sie weitergeben und der Bund, bzw. das Robert-Koch-Institut, muss diese Zahlen konsequent einrechnen. Der Gang nach Karlsruhe ist ein Schritt der Notwehr gegen diese offensichtlich falsche Berechnung und bringt nun hoffentlich Bewegung in die Angelegenheit.
Der Kreistag Kaiserslautern hat am Montag einstimmig einem Antrag von CDU, FWG und FDP zugestimmt, juristische Schritte Dritter zu unterstützen. Und das wird der Landkreis auch tun, damit der Antrag der Bürger schnell zum Erfolg führt.“
Quelle Text/Bild:
Marcus Klein
Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz
Im Eck 2
66879 Steinwenden
www.marcus-klein.info
Steinwenden, 28.04.2021
und dann 