Die von der Stadt beabsichtigte Streichung von Hortplätzen wurde vom Stadtrat gekippt. In der Stadtratssitzung vom 22.03.2021 wurde ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit angenommen. Wenn der Beschluss von der Stadtverwaltung umgesetzt wird, bleibt das bisherige Angebot der Stadt an Hortplätzen weiterhin bestehen. Dies war aus Sicht der CDU zur Sicherstellung der Nachmittagsbetreuung der Grundschüler eine zwingend notwendige Entscheidung. Davon profitieren nicht nur die Eltern von Kindern der Kita Tausendfüßler im Uniwohngebiet und der protestantischen Kita in Dansenberg, sondern alle Eltern die berufsbedingt auf Hortplätze angewiesen sind. Hintergrund ist, dass die Stadt Hortplätze abbauen will, um mehr Plätze für Kinder unter zwei und drei Jahren schaffen zu können.
„Leider werden hier Hortplätze gegen Kita-Plätze und damit auch die Eltern gegeneinander ausgespielt“, so Manfred Schulz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Dabei fordert die CDU-Fraktion seit Jahren den Ausbau der Kitaplätze zu intensivieren. Schon im Oktober 2018 (!) beantragten wir bis zum Jahr 2020 mindestens 300 weitere Kita-Plätzen zu schaffen. Die von uns beantragte Plangröße von 300 zusätzlichen Plätzen war auch das, was die kirchlichen Träger als Mehrbedarf ansahen. Leider ist Oberbürgermeister Weichel (SPD) dem nicht nachgekommen. Für dieses Versäumnis sollen jetzt Eltern die Zeche zahlen, die dringend auf die Hortplätze mit der dazugehörigen Hausaufgaben- und Ferienbetreuung angewiesen sind. Das ist völlig inakzeptabel und hat mit einer familienfreundlichen Politik nichts mehr zu tun.“
Auf Antrag der CDU wurde daher im Stadtrat beschlossen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ohne den Abbau von Hortplätzen sichergestellt wird. Die Zahl an Hortplätzen soll dem tatsächlichen Bedarf angepasst, ggfls. also auch erhöht werden.
Enttäuscht zeigte sich Schulz vom Verhalten der SPD-Fraktion, die den Abbau der Hortplätze akzeptiert hatte. Beantragt hatte die SPD, dass die wegfallenden Hortplätze durch „gleichwertige qualitative und quantitative Betreuungsmöglichkeiten“ ersetzt werden. Dieser Antrag wurde jedoch in der Sitzung recht schnell als sinnloser und nicht umsetzbarer Schaufensterantrag entlarvt. Denn hierzu müsste ja der Anbieter der Grundschulbetreuung pädagogisches Fachpersonal einstellen, dass dann wiederum den Kitas nicht mehr zu Verfügung stünde.
Manfred Schulz stellt klar: „Der SPD-Antrag erwies sich als echter Rohrkrepierer. Erst akzeptiert die SPD den Abbau von Hortplätzen und fordert dann eine Betreuung, die auf dem gleichen Niveau ist. Dann kann man die Hortplätze auch gleich lassen. Die SPD will hier anscheinend nur Beruhigungspillen reichen. Dabei machte auch die Stadtverwaltung deutlich, dass die Stadt die Ferienbetreuung, die bisher im Hort stattgefunden hat, aus Versicherungsgründen nicht einfach übernehmen kann.“ Die CDU-Fraktion will dagegen den Eltern weiterhin die Wahl zwischen der Betreuenden Grundschule und dem Hort lassen. Kita-Plätze müssten jetzt endlich ausgebaut werden. „Wir stehen für eine familienfreundliche Politik und möchten nicht, dass an der Qualität der Betreuung der Kinder weiterhin gespart wird. Die vom Oberbürgermeister forcierte Standardreduzierung ist mit uns nicht zu machen“!
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.cdu-fraktion-kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 26.03.2021
und dann 