öffentliches Schreiben an:
Sehr geehrter Herr Westrich,
unser Grüner Ortsverband der VG Otterbach-Otterberg ist nach einer Beratung zum Ergebnis gekommen, dass die Gesundheit der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestmöglich gegen eine Coronainfektion geschützt werden muss, insbesondere wegen der stark ansteckenden Mutationen. So fordern wir, dass das Wahlamt Maßnahmen zu einem möglichst optimalen Schutz aller Mitwirkenden ergreift. Das heißt, Wahlhelfer*innen müssen aus unserer Sicht verpflichtend vor Öffnung der Wahllokale getestet werden. Eine Freiwilligkeit reicht hier nicht aus. Wer sich nicht testen lassen will, der kann auch kein Wahlhelfer sein!
Dass dies möglich ist, zeigt Bad Dürkheim. Dort werden alle Wahlhelfer*innen verpflichtend getestet:
https://www.rheinpfalz.de/lokal/bad-duerkheim_artikel,-coronaschnelltests-f%C3%BCr-wahlhelfer-_arid,5174713.html
Insbesondere in Anbetracht der hohen Zahl an Briefwähler*innen und des bei der Auszählung erforderlichen Mehraugenprinzips werden die Wahlhelfer*innen entsprechend eine lange Zeit eng beieinander sitzen müssen, so dass eine hohe Infektionsgefahr besteht.
Der derzeit bestmögliche Schutz ist nach unserer Auffassung nur durch ein konsequentes Testen der Wahlhelfer*innen – vor Dienstantritt – zu erreichen. Da die Tests nur für einige Stunden Sicherheit bieten, können sie auch nicht am Vortag (Samstag) durchgeführt werden.
Eine Möglichkeit wäre, dass mobile Teams die Wahllokale anfahren und die Wahlhelfer*innen testen. Sollte dies nicht möglich sein, so könnten auch die nun zugelassenen Selbsttests, die ab nächster Woche im Handel verfügbar sind, eingesetzt werden. Wir fordern für die ehrenamtlichen Wahlhelfer*innen und somit auch für die Wähler*innen einen bestmöglichen Schutz.
Mit freundlichen Grüße
Andreas Markus
Quelle Text/Bild:
Ortsverband der VG
Otterbach-Otterberg
Lauterer Str. 44
67697 Otterberg
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 06.03.2021
und dann 