Die kassenmäßigen Steuereinnahmen der Kommunen in Rheinland-Pfalz sanken 2020 auf 4,62 Milliarden Euro. Das waren rund 290 Millionen Euro bzw. 5,9 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Wie das Statistische Landesamt anhand vorläufiger Zahlen mitteilt, erreichen die Steuereinnahmen der Kommunen damit trotz der Corona-Pandemie den dritthöchsten je gemessenen Wert.
Gut 51 Prozent der Steuereinnahmen der Kommunen entfielen auf die Realsteuern. Sie schrumpften um 6,6 Prozent. Durch die darin enthaltene Gewerbesteuer nahmen die Kommunen 1,75 Milliarden Euro ein (minus 9,6 Prozent). Die Grundsteuer B trug mit 591 Millionen Euro zu den Einnahmen bei; das waren 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr.
Eine weitere wichtige Einnahmequelle für die Kommunen sind die Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern. Hierdurch nahmen die Kommunen 2,18 Milliarden Euro ein (minus 4,6 Prozent). Der größte Teil stammte aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Die kommunalen Einnahmen aus dieser Quelle gingen um 6,7 Prozent auf 1,81 Milliarden Euro zurück.
Positiver Finanzierungssaldo nur durch Finanzhilfen des Landes und des Bundes
Die rheinland-pfälzischen Kommunen erzielten zusammen einen positiven Finanzierungssaldo von 203 Millionen Euro. Der Finanzierungssaldo ist eine wichtige Kenngröße zur Finanzlage der Kommunen. Er ist die Differenz aus Einzahlungen und Auszahlungen und zeigt, ob am Ende des Jahres noch „Geld in der Kasse“ verblieben ist.
Der Finanzierungssaldo fällt in den Gebietskörperschaften unterschiedlich aus. Ein Drittel der kreisfreien Städte verzeichnete einen positiven, zwei Drittel hingegen einen negativen Saldo. Der höchste positive Saldo wurde für Koblenz (plus 11,7 Millionen Euro), der höchste negative Saldo für Ludwigshafen (minus 52,6 Millionen Euro) berechnet. In Relation zur Bevölkerungszahl erzielte Speyer den höchsten positiven Finanzierungssaldo (plus 130 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner). Am anderen Ende der Skala liegt Ludwigshafen mit einem einwohnerbezogenen Fehlbetrag von 307 Euro.
16 der 24 Kreishaushalte schlossen das Jahr mit einem positiven Finanzierungssaldo ab, die übrigen acht Landkreise kamen auf einen Fehlbetrag. Die höchsten positiven Salden wurden in absoluten Werten für Mainz-Bingen (plus 37 Millionen Euro) sowie einwohnerbezogen für Neuwied (plus 191 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner) festgestellt. Für den Kreis Germersheim errechnet sich sowohl absolut als auch einwohnerbezogen der höchste Fehlbetrag (minus 14,2 Millionen Euro bzw. minus 110 Euro je Einwohnerin bzw. Einwohner).
Betrachtet man hingegen die Haushalte der kreisangehörigen Gemeinden, ergibt sich ein etwas anderes Bild: Bei den absoluten Werten liegt ebenfalls Mainz-Bingen ganz vorne. Die kreisangehörigen Gemeinden kommen dort zusammen auf einen positiven Finanzierungssaldo von 32,2 Millionen Euro. Am anderen Ende der Skala liegen die Gemeinden in Mayen-Koblenz. Sie verbuchten in Summe einen Fehlbetrag von 15,3 Millionen Euro. Einwohnerbezogen wurden für die Kommunen in Bernkastel-Wittlich mit durchschnittlich plus 235 Euro der höchste positive und für die Kommunen in Kusel mit minus 80 Euro der höchste negative Wert ermittelt. Von allen kreisangehörigen Kommunen (Ortsgemeinden, verbandsfreie kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden) in Rheinland-Pfalz hatten 1.477 (61 Prozent) einen positiven, 942 (39 Prozent) einen negativen Finanzierungssaldo.
Die Kommunalfinanzen des Jahres 2020 waren von der Corona-Pandemie geprägt. Höheren Ausgaben beispielsweise im Bereich der Gesundheitsvorsorge standen geringere Steuereinnahmen gegenüber. Dass der Finanzierungssaldo der rheinland-pfälzischen Kommunen im Krisenjahr dennoch bei plus 203 Millionen Euro lag, ist maßgeblich auf die Finanzhilfen des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz zurückzuführen.
So wurden 100 Millionen Euro Corona-Soforthilfen vom Land an die kreisfreien Städte und Landkreise ausgezahlt. Darüber hinaus haben die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2020 vom Bund und dem Land rund 412 Millionen Euro als Ausgleich für entgangene Gewerbesteuereinnahmen erhalten. Durch den Stabilisierungsmechanismus im kommunalen Finanzausgleich wurde zudem eine Reduzierung der Finanzausgleichsmasse für das Jahr 2020 um rund 400 Millionen Euro vermieden, die in nicht-stabilisierten Steuerverbundsystemen aufgrund der Corona-Pandemie bedingten stark verminderten Landessteuereinahmen hinzunehmen gewesen wäre.
Die Daten stammen aus der vierteljährlichen Kassenstatistik. Bezüglich der Gemeindeanteile an den Gemeinschaftssteuern (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) und der Gewerbesteuer wurden die Angaben des Festsetzungsverfahrens übernommen. Alle Angaben sind vorläufig. Sie werden später durch Daten der sogenannten Jahresrechnungsstatistik ersetzt.
Autor: Dr. Christoph Wonke (Referat Öffentliche Finanzen)
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Kaiserslautern, 04.03.2021
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