Der vom Stadtrat beschlossene Arbeitskreis hatte im November 2020 getagt, um gemeinsam die Eckpunkte für ein neues Standortgutachten zu erarbeiten. Im Arbeitskreis waren Vertreter des Stadtvorstandes, der Verwaltung, der Stadtratsfraktionen, der TU Kaiserslautern, des LBB und der Bürgerinitiative Uni/Stadt/Wald-Schutz vertreten.
Aus Sicht der Bürgerinitiative Uni/Stadt/Wald-Schutz sind einige Ergebnisse des Arbeitskreises sehr positiv zu bewerten. So sollen in dem neuen Gutachten flexible, dem jeweiligen Standorten angepasste Gebäudemodelle betrachtet werden und nicht nur ein ausladender Gebäudekomplex, der immer gleich aussieht, als Modell genommen werden. Letzteres war im ersten Gutachten zum Standort der Fall. Weiterhin soll geprüft werden, ob das Gesamtgebäude auch in zwei Gebäudeteile aufgeteilt werden könnte. Zum Beispiel wäre eine Teil-Sanierung des alten Chemiegebäudes in Kombination mit einem Teil- Neubau denkbar.
Außerdem soll der Stellplatznachweis erst geführt werden, wenn der Standort feststeht. Die Bürgerinitiative begrüßt auch Überlegungen, die prinzipiell eine neue konzeptionelle Gestaltung des Campus nicht ausschließen. So können in dem neuen Gutachten mögliche neue Verkehrskonzepte in Betracht gezogen werden (Beispiele: Überbauung oder Sackgassenführung bestehender Straßen an der Universität). Diese neuen Aspekte erhöhen insgesamt die Flexibilität der Standortwahl.
Die Bürgerinitiative Uni/Stadt/Wald-Schutz äußert aber auch Kritik: Die Bürgerinitiative hat sich gegründet aus Protest gegenüber den geplanten Rodungen für den Chemieneubau und der anfangs mangelnden Transparenz und fehlenden Bürgerbeteiligung. Seit ihrer Gründung setzt sich die Bürgerinitiative bei diesem Bauvorhaben für das (Stadt-)Klima, für nachhaltiges Bauen und für die Naherholung der Menschen ein. Damit hat sie eine überwältigende Resonanz bei den Bürgerinnen und Bürgern und im Stadtrat gefunden. Die Bürgerinitiative kritisiert es deshalb stark, dass die Umweltbelange bei der neuen Grundlage der Ausschreibung nach wie vor nur eine sehr kleine Rolle spielen. Im Verfahren werden sie nur nachgeschoben genannt. Ebenso kritisiert die Bürgerinitiative den LBB bezüglich anhaltend fehlender Transparenz: Der Ausschreibung für die zweite Standortuntersuchung liegt nun ein Gutachten aus dem Jahr 2017 bei. Dieses Gutachten beschreibt konkrete Arbeitsschritte, wie eine Sanierung von Teilen des bestehenden Chemiegebäudes möglich wäre. Dieses Ergebnis hilft bei der Konzeption eines möglichen Teil-Neubaus. Die Veröffentlichung der Ergebnisse solcher
vorangegangenen Untersuchungen werden von der Bürgerinitiative seit mehr als einem Jahr eingefordert. Diese Untersuchungen sind wichtig, weil sie in den Entscheidungsgrundlagen des Stadtrates zitiert, aber dort nie vom LBB vorgelegt worden sind. Auch wurde dieses Gutachten erst nachträglich der Ausschreibung beigelegt und nicht im Arbeitskreis besprochen. Es hätte im Arbeitskreis offen diskutiert werden müssen.
Insgesamt sieht die Bürgerinitiative Uni/Stadt/Wald-Schutz eine konstruktive Zusammenarbeit aller Beteiligten und möchte an dieser Stelle nochmal ausdrücklich die Einberufung des Arbeitskreises loben. Der bisherige Prozess seit Tagung des Arbeitskreises wird von der Bürgerinitiative als positiv empfunden. Die Stadtverwaltung hat ihre Aufgabe und Rolle ernst genommen, einen möglichst transparenten Ablauf zu gewährleisten.
Quelle Text/Bild:
BürgerInitiative UniStadtWaldSchutz
V.i.S.d.P. Kai Theisinger
Pfaffenbergstraße 104
67663 Kaiserslautern
Kaiserslautern, 22.02.2021
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