Der Oberbürgermeister hatte am Donnerstag zu einer informellen Fraktionsvorsitzendenrunde eingeladen, in der es unter anderem auch um die gewerbliche Entwicklung von Kaiserslautern gehen sollte. Was sich dann aber dort abspielte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Der Oberbürgermeister präsentierte zusammen mit der WVE und vier Vertretern von Amazon die Planung und bereits erfolgende Umsetzung des Baus eines Amazon-Logistikzentrums im ehemaligen Opel-Wald.
“Nur zu Ihrer Information: Die Tinte auf den Verträgen trocknet seit heute morgen”, begann der Oberbürgermeister das Gespräch und lässt damit keinen Zweifel daran, dass er den Stadtrat bewusst vor vollendete Tatsachen stellen wollte. Damit ist es dem OB gelungen eine Entscheidung, von der er wusste, dass sie im Stadtrat heftige Kontroversen verursacht hätte, erfolgreich an den gewählten Vertreter*innen der Bürger*innen vorbei zu fällen.
Auf der Fläche für das Logistikzentrum mussten 20 ha Wald gerodet werden. Ein Verlust, der es aus Sicht der Grünen zumindest geboten hätte, maximal effizient mit der Fläche umzugehen.
Stattdessen wurde die Fläche an einen großen Global Player vergeben, der aber nach eigener Aussage in Kaiserslautern nur im mittleren sechsstelligen Bereich im Jahr Gewerbesteuern entrichten wird. Ein Betrag, der absolut lächerlich wirkt, neben dem Steueraufkommen anderer Betriebe in Kaiserslautern und gerade ob der Größe Amazons.
In Zukunft werden also 220 LKWs täglich das Verkehrsaufkommen in Kaiserslautern deutlich erhöhen, das Verkehrschaos verschlimmern und die Belastung von Natur und Anwohner*innen verschärfen. Gerade die Menschen im Einsiedlerhof werden mit den Folgen zu kämpfen haben, obwohl der Einsiedlerhof auch jetzt schon ein besonders schwer belasteter Ortsteil ist.
Auch die Arbeitsbedingungen bei Amazon stehen immer wieder in der Kritik. “Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaft Verdi nach Tarifverträgen für Amazonmitarbeiter*innen ausdrücklich. Es kann nicht sein, dass ein so großes Unternehmen die Aufnahme von Verhandlungen mit den demokratisch gewählten Gewerkschaftsvertreter*innen kategorisch ablehnt. Und es ist nicht nachvollziehbar, warum eine SPD-geführte Stadtspitze einem solchen Unternehmen hier in Kaiserslautern den Hof macht.”, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen Lea Siegfried.
Sie ergänzt: “Ob Amazon überhaupt ein Unternehmen ist, das man unterstützen sollte, indem man ihm 20 ha Wald opfert, möchte ich in Frage stellen. Amazon gehört zu den Steuervermeidern erster Klasse in der EU, verdrängt systematisch den Einzelhandel und kleinere Betriebe und schadet durch die Auslieferung per LKWs und nicht über das Schienennetz in kaum vorstellbarer Weise unserem Kampf gegen den Klimawandel.”.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 30.10.2020
und dann 