Auf der letzten Sitzung des Interimsausschuss’ am 15. Juni standen vor allem Bebauungspläne mit vielen für die Stadt bedeutenden Bauvorhaben auf der Tagesordnung.
Uns Grünen ist die intensive Auseinandersetzung mit Bebauungsplänen ein Herzensanliegen. Mit diesen Plänen gestalten wir unsere Stadt und stellen die Weichen bis weit in die Zukunft.
Ist etwas erst einmal gebaut, kann man kaum noch nachbessern, wenn man bemerkt, dass es doch nicht den eigenen Vorstellungen und Zielen entspricht. Deshalb verlangen gerade Bebauungspläne eine gründliche und differenzierte Auseinandersetzung.
Um Kaiserslautern nachhaltig ökologisch, sozial und wirtschaftlich zu entwickeln, müssen auch alle Bebauungspläne diesen Anforderungen genügen.
Gewerbeflächen müssen sinnvoll und nachhaltig in der Stadt platziert werden, ohne anderen Bestandsgeschäften das Wasser abzugraben.
Wohnraum muss so geschaffen werden, dass er den Bedarf widerspiegelt und auch die Mieter*innen mit kleinerem Geldbeutel nicht aus dem Blick verliert.
Bebauung muss so gestaltet werden, dass Aufenthaltsqualität entsteht und die Menschen sich in der Stadt und ihren Wohngebieten wohl fühlen.
Und Bebauung muss natürlich unseren Klimaschutzzielen und dem überaus wichtigen Artenschutz gerecht werden.
Bei all diesen Anforderungen entstehen natürlich oft Zielkonflikte, die gut abgewogen werden müssen.
“Morlauterer Straße – Am Abendsberg – Lauterstraße – Rudolf- Diesel-Straße”
Dieses Gebiet liegt im städtebaulich bedeutsamen Bereich “Grüne Schiene Lautertal” und ist eine siedlungsnahe “grüne Lunge”. Es ist ungemein wichtig für die Frischluftzufuhr in die Innenstadt. Schon in den 80er Jahren erkannte das Oberlandesgericht Koblenz die Bedeutung dieses nördlichen Grünzugs und entschied für dessen Erhalt im Sinne der Allgemeinheit. Uns Grünen war es daher besonders wichtig, dieses Gebiet soweit wie irgendwie möglich von Bebauung frei zu halten. Die geplante Bebauung auf dem Parkplatz der Meuthstraße wird bereits Auswirkungen auf die Frischluftzufuhr in die Innenstadt haben, weswegen es umso wichtiger ist, das Gebiet oberhalb des Japanischen Gartens besonders zu schützen.
Dem geplanten Bebauungsplan konnten wir damit unmöglich zustimmen. Nach der mehrheitlichen Ablehnung im Interimsausschuss soll nun eine neue optimierte Version des Bebauungsplans erarbeitet werden, in der die Bebauung wesentlich verringert wird, damit auch in Zukunft diese grüne Lunge erhalten bleibt.
Stadtteil Morlautern: Erweiterung des Neubaugebiets “Kalckreuthstraße – Neue Straße”
Hier handelt es sich um ein Neubaugebiet, für das bereits ein beschlossener und rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt. Teil des Neubaugebiets ist neben der Wohnbebauung auch ein geplanter Supermarkt. Dieses Gebiet sollte nun nochmals vergrößert werden, weil damit die Erschließungskosten günstiger werden würden.
Das Gebiet liegt am Ortsrand von Morlautern und widerspricht damit fundamental unserem Beschluss der Innen- vor Außenentwicklung. Auf der überplanten Fläche liegt eine große Streuobstwiese, die bei einer Bebauung unwiederbringlich kaputt gemacht werden würde. Streuobstwiesen gelten als geschützter Landschaftsbestand und prägen das Bild von Dorfschaften schon seit Jahrhunderten. Ca 2000 Tier- und Pflanzenarten haben dort ihr Zuhause. Damit sind sie einige der stärksten Biodiversitätsstandorte, die es gibt und ungemein wichtig, um die Artenvielfalt zu erhalten. Durch ständige Überplanung solcher Wiesen wurde bereits viel wichtiger Lebensraum zerstört.
Wir können die Forderung des Ortsvorstehers nach einem Nahversorger gut nachvollziehen, allerdings konnten in der Sitzung seitens der Verwaltung keine Zahlen der WVE vorgelegt werden, die bekräftigt hätten, dass der Nahversorger tatsächlich unwirtschaftlich und nicht zu realisieren wäre. Da im bereits 2017 rechtskräftig beschlossenen Neubaugebiet ein voll erschlossener Quadratmeter Bauland derzeit ca. 330 Euro kostet und dies der städtischen WVE und dem Oberbürgermeister zu teuer war, sollte zur Kostensenkung der Erschließungskosten um gerade mal 10% ein weiterer Straßenzug im Außenbereich von Morlautern bebaut werden. Für diese aus der Zeit gefallene, deutliche Vergrößerung von Versieglungsflächen am Stadtteilrand gibt es weiterhin keinen plausiblen Nachweis eines Bedarfs.
Darüber hinaus würden wir uns wünschen, dass für die Möglichkeit eines Nahversorgers auch Alternativstandorte in Morlautern geprüft werden. Dies ist noch in keinster Weise passiert. Vor nicht allzu langer Zeit musste ein kleiner, privat geführter Nahversorger in Morlautern erst schließen, weil die erhoffte Kundschaft ausblieb. Das unterstreicht aus unserer Sicht, dass bei der Schaffung einer Nahversorgung im Stadtteil auch Bestandsgeschäfte wie die beiden Bäckereien unbedingt miteinzubeziehen sind, um die wenige vorhandene Kundschaft dort nicht abzuziehen und damit erneut Menschen in Existenznöte zu bringen. Tobias Wiesemann forderte im Interimsausschuss ein kreativeres und feinfühligeres Vorgehen bei der städtebaulichen Entwicklung. Um den Menschen eine fußläufige Versorgung auch im hohen Alter zu ermöglichen und die Ortsmitte zu stärken, hat er den Wunsch formuliert, möglichst das Entwicklungspotential im Innenbereich von Morlautern zu nutzen und die Bestandsgeschäfte dabei mit einzubeziehen.
Stadtteil Morlautern: “Haselstraße – Otterbacher Straße – Otterberger Straße”
Die Bebauung der Wächterwiesen ist ein Thema, was unsere Fraktion schon lange kritisch begleitet. Der Erhalt der Eidechsenpopulation war uns ein großes Anliegen und konnte mit der Hilfe des BUND Kaiserslautern und der Bürgerinitiative Wächterwiesen gesichert werden.
Das Gebiet hat aber auch darüber hinaus eine große emotionale Bedeutung für viele Bürger*innen in Morlautern, da die große Wiesenfläche mit ihren Terassen den Ortskern schon sehr lange prägt und einen wichtigen Ruhepol für die Anwohner*innen darstellt.
Deshalb ist es aus unserer Sicht unerlässlich, eine zufriedenstellende Planung für alle zu erreichen. Diese muss von den Menschen in Morlautern akzeptiert werden, den Artenschutz gewährleisten und der besonderen Entwässerungsproblematik in diesem Stadtteil Rechnung tragen.
Um diese Planungsziele zu erreichen sind bereits durch die Verwaltung viele gute Maßnahmen im Bebauungsplan vorgesehen worden, wie beispielsweise Dach- und Fassadenbegrünung und ein großes unterirdisches Regenrückhaltebecken.
Dennoch wollen wir weitere Änderungen an der geplanten Bebauung vornehmen. Ein größerer Teil der Wiese als bisher vorgesehen soll von Bebauung freigehalten werden, auch um dieses wichtige Identifikationsgebiet nicht völlig verschwinden zu lassen. In der Otterbacher Straße sollen sich die geplanten Einfamilienhäuser durch die Reduzierung von drei auf zwei Vollgeschosse besser in die Umgebung einpassen. Außerdem haben wir weitere Punkte zu den Themen Beleuchtung, Bodenbelag und Energiestandard der Häuser eingebracht. Eine Bebauung muss dem Jahre 2020 angemessen sein und auch die Beschlüsse des Masterplans 100% Klimaschutz und des Klimaanpassungskonzepts integrieren. Diese Pläne und Konzepte wurden in den letzten Jahren mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen und haben bis heute leider keinen Einzug in die Bauleitplanung gefunden.
Auf Bitten der Verwaltung wurden diese Änderungen ins weitere Verfahren integriert. Die Verwaltung hat zugesichert, dass unsere Änderungen zusätzlich neben dem ursprünglichen Plan mit ausliegen wird. So können Öffentlichkeit und Behörden sich auch direkt zu unseren Vorstellungen äußern. Nach Sichtung der Stellungnahmen wird der Stadtrat eine abschließende Abwägung zwischen den eingebrachten Vorstellungen des privaten Vorhabenträgers, den Wünschen der Bürger*innen und dem Allgemeinwohl beschließen.
Wir werden uns jedenfalls weiter für unsere Ideen und Ideale in diesem Gebiet stark machen und hoffen sehr, damit auch zu überzeugen.
Quelle Text/Bild:
Bündnis 90 / Die Grünen
Ratsfraktion Kaiserslautern
Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Stadtrat Kaiserslautern
www.gruene-kl.de
Kaiserslautern, 18.06.2020
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