Präsidium des Europäischen Parlaments verschiebt erneut Abstimmung über Mobilitätspaket Für heute war eine Abstimmung über das Mobilitätspaket im Europäischen Parlament angesetzt. Das Mobilitätspaket enthält Regelungen zu Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrerinnen und Fahrern und soll die Frage klären, ob diese, wenn sie im europäischen Ausland unterwegs sind, unter die Entsendung fallen oder nicht. Die Abstimmung zum Mobilitätspaket wurde vom Parlamentspräsidenten Tajani sehr kurzfristig erneut verschoben, was sehr ungewöhnlich ist.
„Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der europäischen Fernfahrer ist erst einmal nicht in Sicht“, beklagt der rheinland-pfälzische EU-Abgeordnete Michael Detjen.
Als Grund für die erneute Verschiebung führte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, die zu große Anzahl an eingereichten Änderungsanträgen an, deren gesonderte Abstimmung und Beratung nicht umsetzbar sei.
„Der Präsident des Europäischen Parlaments verhindert mit Taschenspielertricks bewusst eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von LKW-Fahrerinnen und Fahrern. Unter Ausnutzung der Geschäftsordnung und der vorgeschobenen Begründung für die Aufschiebung werden die nachhaltigen Ziele der Progressiven unterminiert“, kritisiert Michael Detjen, stellvertretendes Mitglied im EUVerkehrsausschuss.
Kommende Woche in Brüssel muss der Europäische Verkehrsausschuss erneut über das Dokument beraten.
„Die Chance, dass das Mobilitätspaket noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet wird, ist mit der heutigen Entscheidung noch unwahrscheinlicher geworden. Hier kämpfen liberale Ideologen mit allen Mitteln gegen ein sozialeres Europa. Die mehr als 3 Millionen europäischen Beschäftigten im Straßentransport sind ihnen dabei vollkommen gleichgültig“, so Michael Detjen.
Das Europäisches Parlament soll nun kommende Woche in Brüssel über das Gesetzespaket abstimmen.
Quelle Text/Bild:
Michael Detjen, MdEP
Wahlkreis: Schulstraße 5,
67655 Kaiserslautern
www.michaeldetjen.eu
Kaiserslautern: 27.03.2019
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