Am Montag, 03.06.2024, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Gründung eines Zweckverbandes zur Entwicklung von Industrie- und Gewerbeflächen
3. Wahl der/des ehrenamtlichen Queerbeauftragten der Stadt Kaiserslautern
4. Aktuelle Steuerinformationen
5. Informationsvorlage zur Abwicklung der Fördermaßnahme für RLT-Anlagen in Schulen und Kindertagesbetreuungseinrichtungen der Stadt Kaiserslautern
6. Überplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung im Investitionshaushalt 2024 für die Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 10
7. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2024 gem. § 100 Abs. 1 GemO; Zuschuss Bezirksverband Pfalz -Teilhaushalt 10 Kultur
8. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
9. WVE GmbH – Gründung der Städtischen Entwicklungsgesellschaft Kaiserslautern mbH (SEK GmbH)
10. Bebauungsplanentwurf „Pariser Straße 300, östlicher Teilbereich (ehemaliges Eisenbahn-Ausbesserungswerk Kaiserslautern), Teiländerung 2“ (Beschlussfassung über die zweifache Teiländerung eines Bebauungsplans und die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
11. Bebauungsplanentwurf „Hochschuleingangsbereich – Schoenstraße – Turnerstraße – Kennelstraße“, Nachverdichtung, Ausweisung eines Urbanen Gebiets (Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Durchführung der freiwilligen frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung)
12. Bebauungsplanentwurf „Südtangente, Teilplan Ost, Änderung 3 und Erweiterung“, Städtebauliche Neuordnung des Areals (Beschlussfassung über die erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und den Bebauungsplan als Satzung)
13. Flächennutzungsplan 2025, Teiländerung 9, Bereich „Morlauterer Straße – Am Abendsberg“ (Entwurf), Darstellung von Wohnbauflächen, Grünflächen und Zufahrten (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und über den Flächennutzungsplan, Teiländerung 9)
14. Bebauungsplanentwurf „Morlauterer Straße – Am Abendsberg – Lauterstraße – Rudolf-Diesel-Straße“, Festsetzungen zu Gebäuden und zu erhaltenswertem Gehölz- und Baumbestand (Beschlussfassung über die während der erneuten (3.) Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)
15. Ehemaliges Pfaffareal (Projektentwicklung und Vermarktung), Festlegung einer Strategie zum Umgang mit dem neuen Kesselhaus (Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise)
16. 5. Änderung der Satzung der Stadt Kaiserslautern über die Einrichtung eines Beirates für Migration und Integration sowie der dazugehörigen Wahlordnung
17. Eisbahn
18. Maßnahmenkatalog zum Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG)
19. Satzungsänderung Inklusionsbeirat
20. Aktionsplan Inklusion 2.0
21. Vereinbarung zur Zusammenarbeit nach dem Landesgesetz über Hilfen bei psychischen Erkrankungen (PsychKHG)
22. Verlängerung Amtszeit Seniorenbeirat
23. Klage gegen unzureichende Finanzausstattung (Antrag der Fraktionen CDU, FDP und Freie Wähler)
24. Begrünung der städtischen Gebäude; Entwicklung zur Schwammstadt (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
25. Sperrung Burgstraße für den motorisierten Individualverkehr (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
26. Kostenfreier Eintritt in die städtischen Freibäder für Feuerwehrleute im aktiven Dienst (Antrag der SPD-Fraktion)
27. Mitteilungen
28. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil (Beginn: 19:15 Uhr)
1. Verlängerung eines Erbbaurechtes
2. Neubaugebiet „Zwerchäcker“ Siegelbach, Ausübung des Wiederkaufsrechts
3. Grundstücksveräußerung auf dem Pfaff-Gelände im Bereich Birgit-Reinert-Straße
4. Flächenveräußerung im Pfaff-Quartier, Bereich Albert-Schweitzer-Straße
5. Auftragsvergabe – Steuerberatungsleistungen für Umsatz- und Ertragsteuern
6. Auftragsvergabe – Deckenprogramm 2024 – Paket 1
7. Auftragsvergabe – Dienstleistung Schulbuchausleihe 2024-2028
8. Auftragsvergabe – Deckenprogramm 2024 – Paket 2
9. Auftragsvergabe – Sanierung Im Unterwald/Deutschherrnstraße inklusive barrierefreiem Umbau der Bushaltestellen
10. Ausschreibung Regionalbuslinienbündel Kaiserslautern-West
11. Besetzung der Stelle einer Schulleitung am Gymnasium am Rittersberg in Kaiserslautern.
12. Mitteilungen
13. Anfragen
gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 27.05.2024
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