Nach Demonstration vor dem Landtag kommt Bewegung in den Dauerkonflikt. ver.di macht Vorschlag zu einer sofortigen Lösung.
Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe Rheinland-Pfalz e.V. hat ver.di nach der Großdemonstration vor dem rheinlandpfälzischen Landtag einen Lösungsvorschlag eingebracht, der zu einer sofortigen Beilegung des Tarifkonfliktes führen könnte.
Am vergangenen Donnerstag standen über 1000 demonstrierende Busfahrerinnen und Busfahrer, Werkstattmitarbeiter sowie Verwaltungsangelstellte vor dem rheinlandpfälzischen Landtag und protestierten dort für den seit Jahren von der Landesregierung zugesicherten RLP-Index. Zur gleichen Zeit beschäftigte sich der Landtag selbst in seiner Debatte – Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – Land Rheinland-Pfalz finanziell in die Pflicht nehmen-, erneut mit dem Thema.
Zu begrüßen ist, dass im unmittelbaren Nachgang zur Demonstration ein Termin mit den beteiligten Arbeitgebervertretern, Landesregierung, Kommunale Spitzenverbände und mit ver.di für den 3. Mai 2024 vereinbart werden konnte. „Für diesen auch vor dem Landtag geforderten Runden Tisch, der zur Umsetzung des versprochenen RLP-Index und damit zu einer langfristigen und nachhaltigen Lösung führen wird, haben wir die Rahmenbedingungen gegenüber dem Land erklärt. Wir diskutieren hier allenfalls über den Indexstart zum 01.01.2025. Ein weiteres hinausschieben ist mit uns nicht zu machen“, so der Tarif- und Branchenexperte von ver.di Christian Umlauf.
„Wir wollen, dass der private ÖPNV in Rheinland-Pfalz verlässlich wird und bleibt. Wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler, Berufspendler und Studenten mit dem Bus fahren können. Wir wünschen uns, dass das hoffentlich noch nicht verlorene Vertrauen und die Verlässlichkeit in die Politik wieder hergestellt werden kann. Aus diesem Grund hat ver.di der Arbeitgeberseite ein neues Angebot unterbreitet, indem für dieses Jahr nur ein Teil der Forderungen zu erfüllen wäre und alle betroffenen ver.di Mitglieder 3000€ netto Einmalzahlung erhalten würden, analog der Tarifabschlüsse bei Land, Bund und Kommunen. Gleichzeitig könnte man in enger Abstimmung mit dem Land und den Kommunalen Spitzenverbänden die Einführung des RLP Indexes bis spätestens zum 01.01.2025 ermöglichen. In diesem soll der Rahmen geschaffen werden, der die Verhandlungen zu den restlichen ver.di Forderungen zwischen den Tarifpartnern ermöglichen kann. Das Angebot halten wir ohne weitere Streiks bis zum 03.05.2024 aufrecht. Kommt es zu einer solchen Lösung, wäre dies der Durchbruch in dem jahrelangen Dauerstreit. Gibt es eine solche Lösung nicht, werden die Erzwingungsstreiks weitere 2 Wochen im gesamten Land andauern, beginnend mit dem 06.05.2024“, so der zuständige Verhandlungsführer von ver.di Marko Bärschneider am Montag in Mainz.
Quelle Text/Bild:
ver.di Rheinland-Pfalz-Saarland
Münsterplatz 2-6
55116 Mainz
www.verdi.de
Mainz, 22.04.2024
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