Entgegen allen Behauptungen aus Reihen der CDU, FDP und SPD gibt es keinerlei valide Zahlen, die belegen, dass Geflüchtete große Mengen an Bargeld ins Ausland schicken, oder die ihnen zustehenden knappen Leistungen, die oftmals schon unterhalb des Existenzminimums liegen missbrauchen. Auch ein Pull-Effekt dahingehend,dass die bisherige Praxis zu verstärkter Einwanderung führt, ist nicht empirisch nachweisbar und wird in der sozialwissenschaftlichen Forschung als unerheblich eingeschätzt. Daher ist die Bezahlkarte ein Taschenspielertrick, der Lösungen für nicht existierende Probleme vorgaukelt – jedoch mit realen Folgen für Geflüchtete.
Denn für Geflüchtete führt die Bezahlkarte zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Leben. Mit Beschränkung der Verfügungsmöglichkeit über Bargeld wird ihr Zugang zu wichtigen Strukturen wie z.B. Tafeln, Suppenküchen, Möbelbörsen, Floh- und Wochenmärkten oder Kleiderkammern eingeschränkt. Auch die anwaltliche Vertretung könnte erschwert werden – beispielsweise aufgrund räumlicher Beschränkungen der Karte.
Die Einführung einer Bezahlkarte öffnet die Büchse der Pandora. Die im Antrag der CDU im Stadtrat Kaiserslautern hineinformulierte Möglichkeit von Anpassungen in der Ausgestaltung der Bezahlkarte verweist auf mögliche Verschärfungen in der Zukunft. Dies betrifft nicht nur weitere Gängelungen für den Zahlungsverkehr von Geflüchteten, sondern macht auch die Ausweitung auf andere Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen oder staatlichen Leistungen möglich. Dies scheint auch auf der Vorhabenliste von FDP und CDU zu stehen. In Bundestagsreden, Pressemitteilungen und Interviews waren solche Stimmen schon zu vernehmen.
Es spricht nichts dagegen, Geflüchteten die Kartenzahlung und den Zugang zu einem Bankkonto zu ermöglichen. Dies aber ohne Einschränkungen und mit einer Karte, die sich weder technisch noch optisch von anderen Girokarten unterscheidet. Hierdurch würden anfallende Verwaltungskosten verringert werden und gleichzeitig ein weiterer Schritt zur Integration von Geflüchteten eröffnet.
Wir treten weiterhin für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller hier lebenden Menschen ein. Die beste Möglichkeit, die Demokratie zu verteidigen, ist für gleiche Rechte für alle zu kämpfen.
Lena Edel
(Vorsitzende des Bezirksverbands Westpfalz)
Quelle Text/Bild:
DIE LINKE. Bezirksverband Westpfalz
Grüner Graben 7
67655 Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 05.03.2024
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