Vor kurzem haben sich in der ganzen Republik politisch Engagierte getroffen, um sich gegen Extremismus zu solidarisieren, so auch in Kaiserslautern. Anlass waren aufgedeckte, geheime Vorbereitungen um von unserer Verfassung garantierte Rechte außer Kraft zu setzen oder gar Umsturzpläne zur Zerschlagung unseres Staatswesens und insbesondere seines Rechtssystems. Am Werk sind Extremisten, die offen dem Staat feindlich gegenüber stehen oder sich auch zusätzlich ein Mäntelchen als angebliche Retter der vom Staat Benachteiligten umhängen und dann auf diese Weise Unterstützer in den sogenannten linken oder rechten Lagern suchen. So hat beispielsweise ein Horst Mahler ungeniert die Befindlichkeiten dieser Lager genutzt. Es ist aus diesem Grund eigentlich sinnlos menschenverachtende extremistische Handlungen mit den politisch polarisierenden Begriffen wie links oder rechts in Zusammenhang zu bringen. Sie taugen in der politischen Auseinandersetzung wenig, schließlich geht es um die Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung vor ihren Feinden, den Extremisten, die in vielfältiger Gestalt auftreten. Sie wechseln wie ein Chamäleon die Farbe, d.h. sie passen sich in ihrer Wortwahl den Gruppen an, deren Unterstützung sie gewinnen wollen. In diesem Zusammenhang wäre es hilfreich gewesen, bei der Demonstration in Kaiserslautern am 27.1 2024 klarer auszusprechen um was es geht, nämlich die Verteidigung unseres demokratischen Staatswesens gegen die inneren Feinde.
Für die Positionierung gegen Extremisten ist es wichtig, dass Propaganda und Wahlwerbung der Parteien zurücktreten.
Quelle Text/Bild:
Freie Wählergruppe Kaiserslautern
FWG-Fraktion im Stadtrat von Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.fwg-kl.de
Kaiserslautern, 04.02.2024
und dann 