Im Vorfeld der Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2024 unterstrich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Patrick Schäfer, die Herausforderungen und Notwendigkeiten einer ausgewogenen Haushaltspolitik.
Er zog Parallelen zwischen seiner Erfahrung als Fußballschiedsrichter und der Aufstellung des Haushalts, betonend, dass beide eine ausgewogene Entscheidungsfindung erfordern, insbesondere in Zeiten finanzieller und gesellschaftlicher Herausforderungen.
Schäfer hob hervor, dass die Erstellung des Haushalts ein Balanceakt sei, der durch die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, dem Ukrainekrieg und die Energie- sowie Klimakrise weiter verkompliziert werde.
Trotz der angespannten finanziellen Lage der Stadt und unerwarteter Ausgaben, wie zum Beispiel der Finanzierung des örtlichen Krankenhauses und der Behebung von Wasserschäden im Pfalztheater, gelang es der Verwaltung, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auch Oberbürgermeisterin Beate Kimmel erinnerte an die schwierige finanzielle Lage der Stadt: „Was wir hier tun, ist sparen auf das Bitterste. Das hat mit Vermögenserhalt oder mit kommunaler Selbstverwaltung nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Dies unterstrich die Dringlichkeit, gemeinsam an nachhaltigen Lösungen für die Stadt zu arbeiten.
Schäfer appellierte an die Bundesregierung, Schulden der Kommunen zu übernehmen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies würde eine wesentliche Unterstützung für Kaiserslautern darstellen. Gleichzeitig warnte er vor den möglichen negativen Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes auf die Finanzen der Kommunen und forderte, dass Steuerentlastungen nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfen.
Die SPD-Fraktion bekräftigte ihre Unterstützung für wichtige soziale und kulturelle Projekte. Dazu gehört die Beibehaltung der Sportfördermittel und die erneute Bereitstellung von Geldern für Kultur und Jugend. Die SPD-Fraktion betonte immer wieder die Rolle des Sports in der Gesellschaft und die Notwendigkeit, ehrenamtliches Engagement weiterhin zu fördern.
Hinsichtlich der Stadtentwicklung ist es unabdingbar, die Sanierung von Kitas und Schulen voranzutreiben. Wir fordern daher ein Gesamtkonzept für diese wichtigen Investitionen.
Er lobte auch die Landesregierung für ihre Unterstützung bei Klimaschutzmaßnahmen und betonte die Bedeutung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Stadt auf Hitzewellen und Starkregen.
Wichtig ist es jedoch auch, die wirtschaftliche Entwicklung Kaiserslauterns nicht kleinzureden. Die Ansiedlung von Unternehmen wie ACC und Amazon sind Beispiele für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und zukunftsversprechenden Einnahmen für die Stadt. Die SPD-Fraktion Kaiserslautern wird sich weiterhin dafür stark machen, die Stadt als attraktiven Standort für Unternehmen und Fachkräfte zu fördern.
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Kaiserslautern: 27.11.2023
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