Immer mehr Pflegebedürftige und immer weniger, die den Job machen wollen – bei schlechter Bezahlung, aber immer mehr bürokratischen Auflagen: Das Thema Pflege ist ohne Frage eines der ganz dicken Bretter, die politisch und gesamtgesellschaftlich gebohrt werden müssen, wenn die Gesundheitsversorgung in Deutschland auf dem gewohnten Stand bleiben soll. Bei der gemeinsamen regionalen Pflegekonferenz von Stadt und Landkreis vor einigen Wochen war daher die Idee zu einem Runden Tisch entstanden, bei dem man Politik und die unmittelbar Betroffenen zu einem Austausch zusammen bringt – verbunden mit der Hoffnung, bei weiteren gesetzgeberischen Verfahren auch direkte Anregungen aus der Pflegepraxis mit einfließen zu lassen.
Der Runde Tisch fand nun am Dienstagnachmittag im Rathaus statt. Beigeordnete Anja Pfeiffer und Kreisbeigeordneter Peter Schmidt hatten die Mitglieder von Bundestag und Landtag Rheinland-Pfalz aus den regionalen Wahlkreisen eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten in Stadt und Landkreis diskutierten MdB Matthias Mieves sowie die MdL Marcus Klein, MdL Daniel Schäffner und MdL Thomas Wansch mehrere Stunden lang angeregt aktuelle Probleme aus der Pflegepraxis.
„Niemand weiß besser als Sie, welchen Herausforderungen Sie sich täglich zu stellen haben. Wir wollen Ihnen daher die Möglichkeiten bieten, offen darzulegen, wo der Schuh drückt“, richtete Anja Pfeiffer zu Beginn das Wort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den Pflegeeinrichtungen. Sie bedankte sich auch ausdrücklich bei den anwesenden Bundes- und Landtagsmitgliedern für das Kommen „Ich bin sehr dankbar, dass das trotz Ihrer vollen Terminkalender geklappt hat.“ Man wolle mit dem Runden Tisch eine Diskussion auf sachlicher Basis ermöglichen, es gehe nicht um Schuldzuweisungen, so der Kreisbeigeordnete Schmidt. Die Situation in der Pflege sei „eklatant“.
In der Folge ging es vor allem um die Personal- und Vergütungssituation sowie Qualitätsanforderungen und die zunehmende Bürokratisierung in der Pflege. Die Vertreterinnen und Vertreter der Fachseite nutzten die Chance, den politisch Verantwortlichen die Auswirkungen von in Bund und Land beschlossenen Gesetzen und Verordnungen auf die tägliche Praxis darzustellen. Auch zeigten sie mögliche Lösungsansätze aus fachlicher Sicht auf. Konkret ging es beispielsweise um Vor- und Nachteile der generalistischen Pflegeausbildung und die Herausforderungen beim Einsatz von Leasingpflegekräften und ausländischen Pflegefachkräften. Auch wünschte man sich eine Vereinfachung in der Gewährung von Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige zur Stärkung der familiären Pflege sowie eine Vereinfachung der Tarifstrukturen in der professionellen Pflege.
Die vier Parlamentsmitglieder bedankten sich für die tiefen Einblicke und versprachen, die vielen Anregungen mit nach Mainz bzw. Berlin zu nehmen. Matthias Mieves unterbreitete das Angebot, Probleme bei Entgeltverhandlungen direkt an ihn melden zu können. Auch wurde vereinbart, konkrete Wünsche zum Abbau bürokratischer Vorgaben und Dokumentationspflichten zu sammeln und ihm gebündelt zu übermitteln.
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 23.11.2023
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