Bei seinem Amtsantritt hat Bürgermeister Manfred Schulz versprochen seinen Focus auf Sicherheit – Ordnung – und Sauberkeit zu legen. Ende November ist Bürgermeister Schulz drei Monate im Amt. Deshalb fordert die FDP Fraktion ihn auf, seinem Versprechen Taten folgen zu lassen, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz. In Ihrer gesamten Amtszeit hat es seine Amtsvorgängerin, die bisherige Bürgermeisterin und jetzige Oberbürgermeisterin Beate Kimmel versäumt die richtigen Weichen zu stellen. So ist z. Bsp. der kommunale Vollzugsdienst völlig unterbesetzt und die von ihr implementierte City Wacht ist ein Flop. Die Situation rund um die Mall ist mittlerweile so schlimm, dass nach Ansicht der FDP-Fraktion eine Dauerpräsenz von Polizei und kommunalem Vollzugsdienst vor Ort notwendig ist, so die Liberale weiter.
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Freie Demokratische Partei (FDP)
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Kaiserslautern, 14.11.2023
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