Paketdienstleister im Visier des Hauptzollamts Saarbrücken Bundesweite Schwerpunkprüfung gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls (FKS) ging am vergangenen Montag (09.10.2023) im gesamten Bundesgebiet im Rahmen einer verdachtsunabhängigen Schwerpunktprüfung verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsverhältnisse in der Kurier-, Express- und Paketbranche vor. „Im Fokus stehen dabei alle Tätigkeiten der Branche, wie das Sammeln, Transportieren und Umschlagen sowie die Zustellung von Sendungen aller Art“, so Pressesprecher Dominik Brach vom Hauptzollamt Saarbrücken.
„Die Einsatzkräfte kontrollierten neben der Einhaltung des Mindestlohns die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern“, so Brach weiter.
89 Kontrollbeamte, darunter auch 4 Kollegen des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz des Saarlandes, waren seit den frühen Morgenstunden im Saarland und der südlichen Vorderpfalz im Einsatz. Die Landesbehörde konnte dadurch wichtige Anknüpfungspunkte für die künftige Arbeit im Bereich des Arbeitsschutzes in der Paketbranche schaffen.



Die Zöllnerinnen und Zöllner befragten 255 Personen zu Ihren Arbeitsverhältnissen.
Die weitere Bilanz der Maßnahme:

– 26 Mal Schwarzarbeit
– 6 Mal Nichtzahlung des Mindestlohns
– 2 Mal unerlaubter Aufenthalt von Nicht-EU-Bürger*innen
– 15 Mal Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht

An die am 09. Oktober 2023 durchgeführten Prüfungen schließen sich umfangreiche Nachprüfungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden.

Zusatzinformation:
Mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung trägt der Zoll durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen bei und ermöglicht damit faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen. Die Prüfungen der FKS erfolgen risikoorientiert. Dabei führen die Beschäftigten des Zolls sowohl stichprobenweise Prüfungen als auch vollständige Prüfungen aller Beschäftigten eines Arbeitgebers durch. In besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen führt die FKS ganzjährig regelmäßig bundesweite, aber auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch und sorgt damit in der jeweiligen Branche für eine besonders hohe Anzahl an Prüfungen.

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Quelle Text/Bild:
Hauptzollamt Saarbrücken
Dienststellenschlüssel 9300
Präsident-Baltz-Straße 5
66119 Saarbrücken

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Kaiserslautern, 11.10.2023