Auch als kleine Fraktion kann man Erfolge erzielen. So ist der Antrag, der von uns in den Kulturausschuss eingebracht und dort positiv aufgenommen wurde, am letzten Montag, dem 25.09. auch im Stadtrat angenommen worden. Ab der nächsten Sitzung wird ein*e Vertreter*in der Freien nichtsubventionierten Kulturszene deren Belange mit Rede- und Stimmrecht im Kulturausschuss vertreten können.
Dieser überfällige Schritt wurde von Carsten Ondreka, dem LINKEN Bürgervertreter im Kulturausschuss, mit Hilfe des ehemaligen Kulturmanagers Roderick Haas in einem Workshop, in dem es um die Ermittlung der Bedarfe der Freien Szene ging, vorbereitet. Das Ergebnis dieses Arbeitstreffens, an dem sich über 30 Kulturaktivist*innen aus Kaiserslautern beteiligten, wurde von Fridolin Pusch (Sukura e.V.) und Hannah Schuhmacher (Pälzer Bagage e.V.) im Kulturausschuss vorgestellt. Dazu gehörte auch die von unserer Fraktion eingebrachte Forderung, der Freie Szene eine Mitsprache im Kulturausschuss zu verschaffen. Am letzten Montag wurde die letzte Hürde auf diesem Weg genommen.
Ein weiteres Ergebnis des von uns angestossenen Workshops ist es, das sich unter dem Namen „Freie Kultur Kaiserslautern“ ein Netzwerk aus den aktiven und relevanten Kulturvereinen und Einzelkünstler*innen gegründet hat. Dieses wird sich regelmäßig treffen und gemeinsam ihre Ideen und Forderungen in die Stadtpolitik tragen.
Barrierefreiheit wird umgesetzt
Als Folge der von unserer Fraktion DIE LINKE/PARTEI in Abstimmung mit dem Inklusionsbeirat gestellten Anträge zur Barrierefreiheit in verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung kommt endlich Bewegung in die Sache. Nachdem unsere Anträge zur Barrierefreiheit schon vor längerer Zeit vom Stadtrat mit überragender Mehrheit angenommen wurden, gibt es jetzt einen ebenfalls vom Stadtrat getragenen Folgebeschluss, nun endlich zur Tat zu schreiten. Nach Vorlage im Sozialausschuss wurde eine vom Beauftragten für die Belange der Menschen mit Behinderungen und dem Inklusionsbeirat ausgearbeitete Prioritätenliste im Stadtrat beschlossen. Dabei geht es um die Schaffung einer barrierearmen Gästetoilette, sowie erleichterte Zugänge für beeinträchtigte Menschen zum Rathaushauptgebäude und zum Rathaus Maxstraße.
Ausgebremst bei der Cannabis-Freigabe.
Unser Antrag zur bevorstehenden regulierten Cannabislegalisierung, das sich die Stadt als Modellstadt bewirbt, wurde leider zerredet. Da sich keine Mehrheit in der Stadtratssitzung herauskristallisierte, haben wir den Antrag erst einmal zurückgezogen. Die Chance, zu einer Lösung zu kommen bleibt aber gegeben. Wir bleiben da dran.
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 29.09.2023
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und dann