Am Montag, 25.09.2023, 15:00 Uhr findet im großen Ratssaal (1. OG) des Rathauses, Willy-Brandt-Platz 1, Kaiserslautern eine Sitzung des Stadtrates statt.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. 3. Nachtragshaushaltssatzung 2022/2023
3. Hebesatzsatzung
4. Änderungen in Ausschüssen und anderen Gremien
5. Entscheidung über die Annahme von Spenden und Sponsoringleistungen nach § 94 Abs. 3 GemO
6. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Ergebnishaushalt 2023 gem. § 100 Abs. 1 GemO, Referat Gebäudewirtschaft
7. Festlegung des Gemeinde-/Anliegeranteils für Kanalbaumaßnahmen – Anteil Straßenoberflächenentwässerung
8. Bebauungsplanentwurf „Lautertal, Teilplan A – Landesgartenschau, Teiländerung 2“, Umwandlung von Grünflächen in Bauflächen für gewerbliche Nutzungen (Nachverdichtung) (Beschlussfassung über die während der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen und den Bebauungsplan als Satzung)
9. Stadtteil Erlenbach, Städtebaulicher Vertrag zur Durchführung der Erschließungsmaßnahmen zum Bebauungsplanentwurf „Nordwestlich der Weiherstraße“
10. Stadtteil Erlenbach, Bebauungsplanentwurf „Nordwestlich der Weiherstraße“, Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (Beschlussfassung über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und den Bebauungsplan als Satzung)
11. Barrierefreiheit in Kaiserslautern
12. Die freie Kulturszene soll im Kulturausschuss vertreten sein
13. Bericht des Jugendparlamentes
14. Motivationserklärung der foodsharing-Städte (Antrag des Jugendparlamentes)
15. Reduktion des Trinkwasserverbrauchs und Hochwasserschutz (Antrag der FWG-Fraktion)
16. Radweg von Otterbach nach Kaiserslautern (Antrag der CDU-Fraktion)
17. Einsatz von Künstliche Intelligenz zur Unterstützung unserer Bademeister in unseren Schwimmbädern (Antrag der SPD-Fraktion)
18. Sicherheit und Schutz der Konsumenten stärken – Modellkommune zur Abgabe von Cannabis werden (Antrag der Fraktion DIE LINKE/PARTEI)
19. Barrierefreiheit beim Ärztlichen Notfalldienst am Klinikum – (Antrag der CDU-Fraktion)
20. Bewässerungssäcke für städtische Bäume (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
21. Erweiterung der Baumschutzsatzung der Stadt Kaiserslautern (Antrag der Fraktionen CDU und DIE GRÜNEN)
22. Vernetzung der öffentlichen Parkplätze (Antrag der SPD-Fraktion)
23. Ladeinfrastruktur Neubau- und Gewerbegebiete (Antrag der SPD-Fraktion)
24. Digitale Sitzungsteilnahme an Sitzungen des Stadtrates (Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN)
25. City-Ticket (Antrag Seniorenbeirat)
26. Bericht Gelterswoog (vorsorglich)
27. Bericht Pfalztheater (vorsorglich)
28. Bericht Pfaffgelände (vorsorglich)
29. Mitteilungen
30. Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
1. Bäderbetrieb für die Saison 2024: Zusätzlicher Personalbedarf
2. Verkauf eines land- und forstwirtschaftlichen Grundstücks in der Gemarkung Hohenecken
3. Verkauf von Gewässergrundstücken in der Gemarkung Otterberg
4. Auftragsvergabe „Integriertes nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept“
5. Auftragsvergabe – Erwerb von 7 mobilen Netzersatzanlagen
6. Auftragsvergabe – Erwerb einer Drehleiter DLA(K) 23/12
7. Auftragsvergabe – Deckenprogramm 2023- Paket 3
8. Auftragsvergabe – Schulzentrum-Süd, Tischlerarbeiten_Innentüren und Fensterbänke
9. Auftragsvergabe – Neubau Grundschule Schillerschule Elektroinstallation
10. Auftragsvergabe – Schulzentrum-Süd, Bodenbelagarbeiten
11. Auftragsvergabe – Neubau der Grundschule Schillerschule, Kaiserslautern – Gas-, Wasser- und Entwässerung
12. Mitteilungen
13. Anfragen
gez. Beate Kimmel
Oberbürgermeisterin
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Quelle Text/Bild:
Pressestelle der Stadtverwaltung Kaiserslautern
Willy-Brandt-Platz 1, 67657 Kaiserslautern
www.kaiserslautern.de
Kaiserslautern, 19.09.2023
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und dann 