Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz appelliert zusammen mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund an CDU/CSU und SPD, sich schnell auf eine Regierungsbildung zum Wohl unseres Landes zu verständigen. „Die Menschen in Deutschland haben die berech-tigte Erwartung, dass bei den Verhandlungen in Berlin die Kompromissfindung und die ernsthafte Suche nach den besten Lösungen im Mittelpunkt steht. Klar ist, dass sich beide Partner aufeinander zubewegen müssen. Für zähe Verhandlungen und langes Taktieren ist die innen- und außenpolitische Lage zu ernst“, betonten Bürgermeister Ralph Spiegler, Vor-sitzender des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz sowie Vizepräsident des Deut-schen Städte- und Gemeindebundes, und der Geschäftsführer des rheinlandpfälzischen kommunalen Spitzenverbandes Moritz Petry anlässlich der stockenden Koalitionsverhandlun-gen.
Für die Städte und Gemeinden in Deutschland habe man die klare Erwartung, dass es ge-lingt, eine dauerhaft tragfähige Finanzausstattung zu verabreden. Das Investitionspaket war ein erster und wichtiger Schritt. Nun muss sichergestellt werden, dass die Mittel einfach und unbürokratisch ausgereicht werden. Dies muss sich im Koalitionsvertrag ebenso wiederfin-den, wie eine Entlastung von Aufgaben und eine grundlegende Verbesserung der Finanzaus-stattung der Kommunen, etwa über zusätzliche Anteile an den Gemeinschaftssteuern.
„Mit Blick auf das Thema Migration erwarten wir, dass es gelingt, die illegale Einreise nach Deutschland zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dazu zählen – in Abstimmung mit den europäischen Partnern – wirksame Maßnahmen an den Grenzen, eine deutlich beschleunig-te Überprüfung des Bleiberechtes und eine zügige Rückführung der Menschen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Gleichzeitig brauchen wir in den Gemeinden und Städten mehr Unterstützung bei der Integration der Menschen mit Bleibeperspektive. Für unser Land müs-sen die Rahmenbedingungen für die notwendige Zuwanderung und Integration von qualifi-zierten Fachkräften geschaffen werden“, so Spiegler und Petry weiter.
Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen forderten die Verbandsspitzen die Verhandlungs-partner auf, eine weitere große Herausforderung auf die Agenda zu nehmen: „Auch die Ver-antwortung des Bundes für die Umsetzung des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter gehört auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen. Denn in der jet-zigen Form ist er organisatorisch, personell und finanziell nur schwer umsetzbar. Der Bund muss hier mehr Verantwortung übernehmen, denn er hat den Anspruch eingeführt.“
„Die Städte und Gemeinden in Deutschland erwarten, dass sich die Akteure in den Koaliti-onsverhandlungen von den Prinzipien „Vertrauen“ und „Verantwortung“ leiten lassen. Unser Appell lautet: „Einigt Euch!“, in Verantwortung für unser Land und mit dem Ziel, Vertrauen bei den Menschen zu bewahren und zurückzugewinnen“, so Spiegler und Petry abschließend.
Quelle Text:
GStB – Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz
Verband kreisangehöriger Gemeinden und Städte e.V.
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55116 Mainz
www.gstbrp.de
28.03.2025
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