„Die angehende Koalition versucht in einem unglaublichen Coup das Grundgesetz kurzfristig zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Schulden für Aufrüstung aufnehmen zu können,“ kritisieren die Veranstalter das Vorhaben.
„Dieses Paket führt zu uferlosen Rüstungsausgaben, die wir alle bezahlen werden müssen. Und es ist ein demokratiepolitischer Hohn, dafür noch einmal den alten Bundestag einzuberufen, weil die Wahlen nicht im Sinne der Regierung ausgegangen sind.“
Die Kundgebung wird unterstützt von Die Linke, DKP und Sozialforum Kaiserslautern.
Montag, 17. März, 18.00 Uhr, Platz vor der Stiftskirche
Quelle Text:
Deutsche Kommunistische Partei
Ortsgruppe Kaiserslautern
www.dkp-rlp.de/kaiserslautern
15.03.2025
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und dann 