Der Landkreis Kaiserslautern hat die Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2025 erhalten. Die Kreisverwaltung sieht darin ein positives Signal für den laufenden Haushaltsvollzug und die zukünftige Entwicklung der Region. Die Genehmigung ergeht mit bestimmten Auflagen, die den Landkreis auf einen nachhaltigen finanzwirtschaftlichen Kurs bringen sollen. Trotz der Beanstandungen bezüglich des Haushaltsausgleichs in den Planungsjahren 2026 bis 2028 bietet die erteilte Genehmigung dem Landkreis Planungssicherheit für das Jahr 2025. Besonders erfreulich ist die Bewilligung von Investitionskrediten in Höhe von 6.860.685 €, die gezielt für zukunftsweisende Projekte eingesetzt werden können. Diese Mittel ermöglichen es dem Landkreis, wichtige Infrastrukturmaßnahmen voranzutreiben und damit die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger weiter zu verbessern. Auch die Verpflichtungsermächtigungen wurden in einem Gesamtumfang von 6.991.970 € genehmigt, wobei Investitionskredite in Höhe von 3.159.060 € für die Jahre 2026 und 2027 in Aussicht gestellt wurden. Dies schafft finanzielle Spielräume für langfristige Investitionsvorhaben, die zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Infrastruktur beitragen. Landrat Leßmeister betont: „Die Genehmigung unseres Haushalts ist ein wichtiger Schritt, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern. Wir nehmen die bestehenden Auflagen ernst und werden weiterhin verantwortungsvoll mit den zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaften.“ Ein weiterer positiver Aspekt ist die Genehmigung des Höchstbetrags der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 150 Millionen Euro. Dadurch kann der Landkreis seine laufenden Verpflichtungen zuverlässig erfüllen. Zudem werden alle im laufenden Haushaltsjahr zufließenden Investitionseinzahlungen gezielt zur Reduzierung des Liquiditätskreditbedarfs genutzt, um die finanzielle Belastung des Landkreises weiter zu minimieren. Die Kreisverwaltung wird die gesetzten Rahmenbedingungen genau einhalten und die wirtschaftliche Entwicklung kontinuierlich überwachen. Ebenso wird der Landkreis seine Bemühungen hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung weiter fortführen. Ziel bleibt es, den Landkreis Kaiserslautern finanziell nachhaltig aufzustellen und eine ausgeglichene Haushaltsführung zu erreichen. „Allerdings ist dies nur dann zu erreichen, wenn Land und Bund endlich ihrer Verpflichtung zu einer auskömmlichen Mindestfinanzausstattung gerecht werden“, lautet das Fazit von Landrat Leßmeister.
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Bild: Reiner Voß, © Landkreis Kaiserslautern
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Kaiserslautern, 11.02.2025
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