Das Zustrombegrenzungsgesetz wurde heute im Bundestag namentlich abgestimmt. Mehrere Abgeordnete von CDU und FDP blieben der Abstimmung fern, enthielten sich oder stimmten gar dagegen und ließen das Gesetz dadurch scheitern. Der Spitzenkandidat der AfD Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl, Sebastian Münzenmaier, teilt dazu mit:
„Egal was Merz, Kubicki oder Lindner erzählen: Wenn es ernst wird, ist auf CDU und FDP kein Verlass. Friedrich Merz und die CDU haben sich heute endgültig als unglaubwürdig erwiesen. Noch vor wenigen Tagen hatte Merz vollmundig eine politische Wende in Sachen Migration und Sicherheit versprochen. Sogar sein eigenes Schicksal daran geknüpft. Nun hat sich gezeigt: Auch mit der Merz-Wunschkoalition aus Union und FDP wird es in Deutschland keine politische Wende geben. Nicht vor und erst recht nicht nach der Bundestagswahl. Die politische Karriere von Friedrich Merz ist damit eigentlich am Ende. Eine echte Migrationswende gibt es nur mit der AfD!“
Quelle Text/Bild:
Sebastian Münzenmaier
Mitglied des Bundestags, Fraktion Alternative für Deutschland
Platz der Republik 1
11011 Berlin
31.01.2025
und dann 