Weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft!
Beim gemeinsamen Neujahrsempfang der CDU Kaiserslautern und Mittelstandsunion (MIT) Nordwestpfalz, wurde der Bundestagskandidat Frank Burgdörfer vorgestellt und gleichzeitig der Wahlkampfauftakt gesetzt. „Ein kurzer, aber auch umso intensiver Wahlkampf wird uns vor Herausforderungen stellen, die wir mit unserem Team gut meistern werden“, erklärt Ursula Düll, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CDU Kaiserslautern. Zusammen mit den Vereinigungen und den anderen Kreisverbänden des Wahlkreises wird der selbständige Ökonom und Politologe Frank Burgdörfer in den kommenden Wochen Überzeugungsarbeit dafür leisten, dass die CDU Lösungen für die vorliegenden Probleme anbietet.
Im Interview mit dem Vorsitzenden der Mittelstandsunion, Dr. Dirk Hüttenberger, wurden einige Punkte abgeklopft, die ein Bundestagsabgeordneter der CDU beeinflussen könnte.
Ein Schwerpunkt lag bei der Erhöhung der Attraktivität von Innenstädten und wie einem buchstäblichen Ausbluten vorgebeugt werden kann. Durch verstärkten Internethandel, aber auch einem generellen wirtschaftlichen Schwund, ist die Lage des Einzelhandels in Innenstädten zurzeit schwer, fasst Hüttenberger zusammen.
Eine große Stärke von Kaiserslautern war und ist dabei das „Einkaufserlebnis“ in Kombination mit einer attraktiven Gastronomie, doch auch diese schwächelt. „Was kann Bundespolitik konkret tun, um die Gastronomie zu stärken?“, so die Einstiegsfrage.
Burgdörfer ging durch, wo der Bund die Rahmenbedingungen bestimmt. Eine Möglichkeit sei generell den ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie anzuwenden. In der Tendenz mache das den Besuch von Cafés und Restaurants attraktiver. Ohnehin sei das Umsatzsteuerrecht zu kompliziert. Dass Kaffee mit 19 % besteuert wird, ein Milchkaffee aber mit 7 % (weil überwiegend Milch und damit Grundnahrungsmittel) – es sei denn, man verwende Mandelmilch – das verstehe letztlich niemand und macht allen Beteiligten unnötig das Leben schwer.
Generell steht er für eine Bürokratie mit Maß, überbordende Vorgaben limitieren nicht nur die Gastronomie, sie lähmen die gesamte Wirtschaft und belasten insbesondere den Mittelstand, so Burgdörfer. Nicht ganz unschuldig hieran sind auch Bestimmungen auf europäischer Ebene. Insgesamt habe der Gesetzgeber in den letzten Jahren es oft zu gut gemeint – und damit übertriebene Bürokratie und Auflagen geschaffen. Als Abgeordneter wolle Burgdörfer im Blick behalten, was politische Regelungen vor Ort bewirken, wie sie funktionieren, und welche Nebenwirkungen sie mit sich bringen. Hier sei ihm der Kontakt zur kommunalen Ebene, aber auch zu Gewerbetätigen und zu Bürgern wichtig. Der Wahlkreis 208 (KL-Stadt, Landkreis, Kusel und Donnersbergkreis) böte dabei besondere Chancen, weil er so heterogen ist, teilweise städtisch, teilweise sehr ländlich geprägt ist.
Politik müsse einen Rahmen vorgeben, dürfe aber nicht bürgerliches und wirtschaftliches Engagement bremsen. Mit den Abschlussworten des offiziellen Teils wurde der gemütliche Teil mit persönlichen Gesprächen eingeleitet – sowie auch der Start des Wahlkampfes.
Bu: Ursula Düll, Dirk Hüttenberger, Frank Burgdörfer
Quelle Text:
Kreisvorsitzender Mittelstandsunion Nordwestpfalz
Kaiserslautern Stadt/Land, Kusel, Donnersbergkreis
Dr. Dirk Hüttenberger
Kandelbrunnenstr. 37
66887 Rammelsbach
12.01.2025
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