In den vergangenen Monaten gab es intensive Bemühungen seitens des Landes Rheinland-Pfalz, die in den letzten Jahren aufgetretenen Kostensteigerungen im ÖPNV mit zusätzlichen Landesmitteln auszugleichen. Dies ist nun erfreulicherweise gelungen. Der Zweckverband ÖPNV Rheinland-Pfalz Süd wird daher aus finanziellen Gründen keine Kürzungen bei den landesfinanzierten regionalen Hauptlinien vornehmen. Auch beim Angebot auf der Schiene wird es lediglich zu geringen Anpassungen kommen, weil die Personaldecke bei den Verkehrsunternehmen erkennbar zu kurz sein wird.
Zu Beginn der 73. Verbandsversammlung am 3. Dezember 2024 in Neustadt/W wurde der bisherige Verbandsvorsteher Dr. Fritz Brechtel mit einem Zuglaufschild verabschiedet, auf dem einzelne Höhepunkte seiner siebenjährigen Amtszeit abgebildet sind. Im Vordergrund stehen dabei der Ausbau des Stadtbahnangebots in der südlichen Pfalz und die Weichenstellungen für die Zukunftsprojekte wie der Betrieb der Akku-Triebwagen in der Pfalz. Auch das große Jubiläumsfest ´175 Jahre Eisenbahn in Rheinland-Pfalz´ sowie die Neuausrichtung des vormaligen Zweckverband Schienenpersonennahverkehr zum Zweckverband ÖPNV fiel in seine Amtszeit. Bei der anschließenden Neuwahl wurde der Landrat des Kreises Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt, von den anwesenden Mitgliedern ohne Gegenstimme gewählt.
Haushalt als stabile Grundlage für das Angebot bei Bahnen und Bussen
Auch der Haushalt des ZÖPNV Süd wurde, bei aus formalen Gründen notwendiger Enthaltung des Landes, ohne Gegenstimme) beschlossen. Mit einem Gesamt-Etat von knapp 336 Mio. € werden u.a. rund 23,4 Mio. Zug-km und, im Rahmen von regionalen Buskonzepten, zahlreiche regionale Buslinien zur Verknüpfung des ländlichen Raums abseits der Schiene mit den nächstgelegenen Mittel- und Oberzentren finanziert. Hiervon beträgt der Finanzierungsanteil für die Zug- und Busleistungen im Regionalverkehr knapp 329,4 Mio. €. Weitere ca. 5,5 € fließen in Planungen, Gutachten, Kosten für den Vertrieb der Fahrkarten, das Marketing sowie in die Verbesserung des Erscheinungsbildes von Bahnstationen. Für Personal und Verwaltung sind rund 1 Mio. € vorgesehen,
Keine Kürzungen in Busbereich
„Mit dem Überarbeitung von Risikobewertungen beispielsweise bei den Energiekosten, dem Maßhalten bei der Erweiterung des SPNV-Angebotes, der Neubewertung von Rückflüssen aus Minderungen und Vertragsstrafen der Verkehrsunternehmen und der Erlösprognosen bei zahlreichen neuen Bruttoverträgen im Bus- und Schienenbereich konnte die Geschäftsstelle die Ausgabenprognosen schärfen. Entscheidend ist jedoch der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen innerhalb der Landesregierung: Mit einem jährlichen Zuschuss von über 190 Mio. € aus originären Landesmitteln hat es das Klimaschutzministerium geschafft, den Stellenwert des ÖPNV zu verdeutlichen. Kürzungen aus finanziellen Gründen können nach heutigem Stand in den Jahren 2025 und 2026 vermieden werden. Wir können somit das Angebot weiterentwickeln und haben gleichzeitig Vorsorge getroffen, die Zukunft der Schiene weiter planen zu können“, erklärt der neu gewählte Verbandsvorsteher Dietmar Seefeldt und stellte ergänzend fest: „Die von vielen befürchtete Kürzung beim Busangebot wird es nicht geben. Bei der Schiene werden die Geschäftsstelle und die Verkehrsunternehmen die Gespräche über behutsame Anpassungen weiterführen, weil das Personal knapp ist. Im Fokus stehen dabei Dienstschichten der Fahrzeugpersonale, die in Tagesrandlagen viel Zeit binden sowie Zugangebote, die in den Schulferien weniger nachgefragt sind. Ziel ist es, die Personale mit den vielen Überstunden im Rahmen des Möglichen so zu entlasten, dass das Angebot insgesamt etwas verlässlicher wird und kurzfristige Personalausfälle besser abgefedert werden können“.
Ab Februar 2025 mehr Direktzüge Mainz – Kaiserslautern – Einsatz von ´Refresh-Triebwagen´ der Baureihe 642
Endlich eingeführt werden die zusätzlichen Direktzüge der Linie RE 15 zwischen Kaiserslautern und Mainz. Sie konnten beim Start des entsprechenden Vertrages mit DB Regio (Pfalznetz Los 2 im Dezember 2021) aus personellen Gründen nicht starten. Die insgesamt sieben neuen umsteigefreien Züge werden vrsl. ab 3. Februar 2025 fahren. Zum Einsatz kommen Fahrzeuge der Baureihe 642, die auf Basis des Vertrages einem sogenannten Refresh unterzogen werden. Insgesamt 15 Fahrzeuge erhalten eine erneuerte Innenausstattung, ein für die Kund:innen kostenfreies WLAN und ein neuen Außendesign.
Gute Chancen für die Zellertalbahn im Reaktivierungsranking des Landes
„Mit dem Ergebnis des durch den Gutachter ZIV (Zentrum für integrierte Verkehrssysteme GmbH) erstellten Gutachtens für die Integration der Zellertalbahn in den Rheinland-Pfalz-Takt steigen die Chancen, im Rahmen des Reaktivierungsrankings des Landes einen aussichtsreichen Platz zu erzielen“, erklärt Michael Heilmann nach der Vorstellung der Nutzen-Kosten-Untersuchung. Auf Basis eines täglichen Stundentaktes mit batterieelektrischen Fahrzeugen ermittelte ZIV einen Nutzen-Kosten-Indikator von 2,03. Dabei wurden aus den voraussichtlichen Investitionskosten, den umgerechneten prognostizierten Fahrgastzahlen zwischen Worms und Kaiserslautern sowie den Umwelteffekten gemäß einheitlichen Vorgaben des Bundes ein Kosten- Nutzenverhältnis gebildet. Auch die erheblichen Güterverkehrspotenziale wurden berücksichtigt. Der Gutachter von ZIV empfahl auf Basis der Zahlen, das für die Antragsstellung beim Bund für Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz notwendige Regelverfahren anzugehen, weil es weitere Vorteile der Zellertalbahn bspw. als Umleitungsstrecke berücksichtigen würde.
Neukonzeption S-Bahn Rhein-Neckar ab Dezember 2026
Ferner berichtete Verbandsdirektor Heilmann über die geplanten Veränderungen bei der S-Bahn-Rhein-Neckar. Als indirekte Folge der nun für Dezember 2026 vorgesehenen Inbetriebnahme des Stuttgarter Tiefbahnhofes ist es auf baden-württembergischer Seite durch ein geändertes Fernverkehrskonzept notwendig, die Anschlüsse zwischen Regional- und-Bahnverkehren anzupassen, wodurch sich dort auch Fahrplanänderungen ergeben. Deshalb sollen die S-Bahnlinien 1-4 neu geordnet werden. Geplant ist, dass die S-Bahnen aus Neustadt und Kaiserslautern bzw. Homburg/Saar über Heidelberg hinaus über Wiesloch-Walldorf nach Bruchsal bzw. Karlsruhe fahren. Die Linien aus Karlsruhe/Wörth bzw. Graben-Neudorf – Germersheim über Speyer würden dann über Heidelberg Richtung Mosbach bzw. Osterburken fahren. Auf diese Weise können im Windschatten notwendiger Fahrplanänderungen die beiden nachfragestarken Äste aus Richtung Neustadt/W und Bruchsal miteinander verbunden werden, so dass die Kuppelvorgänge durch An- und Abhängen von Verstärkungswagen deutlich reduziert werden können. Die Aufgabenträger werden nun auf Basis von Fahrplanstudien weiterführende Gespräche mit der DB Regio und der DB InfraGo
Grundzüge des neuen RLP-Index für Busverkehre einstimmig beschlossen
Die Sicherstellung des Angebotes im Bahn- und Busverkehr ist für alle Beteiligten angesichts steigender Produktionskosten aktuell sehr herausfordernd. Auch infolge des Ausbleibens zugesagter Regionalisierungsmittel des Bundes stellt das Land Rheinland-Pfalz nach intensiven Verhandlungen für das Jahr 2025 rund 190 und für 2026 rund 195 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit können die Fahrgäste weiterhin mit einem stabilen Angebot bei Bussen und Bahnen rechnen.
Für die Kosten der Erbringung der Dienstleitungen hat die Verbandsversammlung beim „Thema RLP-Index“ einen grundlegenden Systemwechsel beschlossen. Ein solcher Index wurde bereits in der letzten Legislaturperiode von vielen Busunternehmern gefordert und von den Aufgabenträgern in Aussicht gestellt. Kommunen und Land ersetzen mit ihrem aktuellen Beschluss die bisherigen Regelungen durch einen neuen „RLP-Index“, der die Veränderungen bei den Personal- und Energiekosten Rheinland-Pfalz spezifisch und sehr viel planbarer abbildet. Gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern hatte das Land in zahlreichen Gesprächen und Arbeitssitzungen angestrebt, den neuen Index bereits zum 1. Januar 2025 vorzulegen. Im engen Schulterschluss mit den kommunalen Aufgabenträger waren sich die Beteiligten dabei sehr einig, keinen „Vollkostenindex“ zu präsentieren, der neben den Personal- und Energiekosten noch zusätzliche Elemente (z.B. Fahrzeugwartung) betrachtet. Infolge der Beschlusslage können prinzipiell rund 95 Prozent der bestehenden Verträge aufgrund ihrer „Öffnungsklauseln“ durch die Aufgabenträger neu betrachtet werden. Der neue „RLP-Index“ ist ein standardisierter Ansatz, von dem Aufgabenträger und Leistungserbringer im Bedarfsfall aber auch abweichen können. Zusätzlich soll die bisher gültige Förderrichtlinie des Landes für die noch bestehenden Altverträge bis zum Ende deren Laufzeit verlängert werden. Diese Förderrichtlinie deckt vor allem die zusätzlichen Kosten der Busunternehmen durch die Einführung des Manteltarifvertrags im Busgewerbe in 2021 ab, wodurch das Fahrpersonal zum Beispiel auch ihre Stillstandzeiten verdientermaßen vergütet bekommen. Auch dadurch erhöht sich die Planungssicherheit für Leistungserbringer und Kommunen.
Staatssekretär Michael Hauer macht deutlich: „Ich bin sehr dankbar über das klare Votum der Verbandsversammlung des Zweckverbandes ÖPNV Süd in Neustadt! Einstimmig haben die Vertreterinnen der Kommunen und des Landes die Grundlage für den neuen RLP-Index zum 01.01.2025 geschaffen. Diese neue Systematik unterstützt die Leistungserbringer im Bereich des Linienbusverkehrs künftig darin, die Entwicklung der Personal- und Energiekosten in ihren Verträgen deutlicher als in der Vergangenheit abzubilden. Das schafft für alle Beteiligten eine klarere Planungs- und Handlungsperspektive zur Sicherstellung eines leistungsfähigen ÖPNV in Rheinland-Pfalz.“
Quelle Text/Bild:
Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd
Bahnhofstraße 1
67655 Kaiserslautern
www.zoepnv-sued.de
www.rolph.de
Kaiserslautern, 04.12.2024
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