Die Haushaltsrede von Patrick Schäfer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, war ein Appell für eine Politik, die den Menschen dient. Schäfer schilderte die alltäglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger und zeigte zugleich, dass die SPD den Mut hat, Kaiserslautern trotz finanzieller Engpässe entschlossen weiterzuentwickeln. Seine Botschaft: Stillstand ist keine Option.
Mit einem eindringlichen Beispiel aus dem Alltag einer Kaiserslauterer Familie eröffnete Schäfer seine Rede. Es ging um undichte Dächer in Schulgebäuden, die kaputte Sporthalle, die ewige Suche nach bezahlbarem Wohnraum und die Frage, welche wirtschaftlichen Perspektiven die Stadt den nächsten Generationen bietet. „Diese Familie ist kein Einzelfall. Ihre Sorgen sind real“, erklärte Schäfer. „Die Menschen erwarten von uns Lösungen. Sie erwarten eine Stadt, die sich bewegt – nicht irgendwann, sondern jetzt.“
Dabei kritisierte Schäfer die Rahmenbedingungen, unter denen Kommunen wie Kaiserslautern derzeit agieren müssen. „Wir haben bewiesen, dass wir unsere Hausaufgaben machen können. Der ausgeglichene Haushalt 2024 war eine großartige Leistung. Doch auch uns hat die Inflationswelle hart getroffen“, so Schäfer. Besonders das Konnexitätsprinzip, wonach Bund und Länder die Kosten für ihre Vorgaben tragen sollen, müsse endlich konsequent eingehalten werden. „Wer bestellt, bezahlt – ein einfacher Satz, der alles über unseren aktuellen Zustand aussagt. Es kann nicht sein, dass Kommunen weiterhin die Last für Entscheidungen auf höherer Ebene tragen“, betonte er mit Nachdruck.
Auch die Vielzahl von Förderprogrammen, die nur projektbezogen Gelder bereitstellen, kritisierte Schäfer. Diese Programme seien oft kompliziert und verhinderten langfristige Planungen. Stattdessen forderte er eine bessere, dauerhafte Finanzierung der Kommunen, die auch auf Preissteigerungen und wachsende Herausforderungen Rücksicht nimmt. „Wir brauchen keine Pflaster für die Wunden, sondern ein solides Fundament, auf dem wir bauen können“, erklärte Schäfer und erhielt dafür viel Zustimmung aus den Reihen seiner Fraktion.
Trotz der schwierigen finanziellen Situation machte Schäfer klar, dass die SPD nicht bereit ist, den Kurs der Stadtentwicklung aufzugeben. Im Gegenteil: Die Fraktion hat ambitionierte Ziele. An erster Stelle stehen die Sanierung von Schulen und Kitas sowie der Ausbau des bezahlbaren Wohnraums. Mit Projekten wie der schnelleren Entwicklung des Pfaff-Areals und eines neuen Wohnquartiers auf dem Betzenberg soll dieser Missstand behoben werden.
Ebenso steht die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs weit oben auf der Agenda. Mit der Umsetzung des Nahverkehrsplans soll der ÖPNV attraktiver und leistungsfähiger werden, um eine echte Alternative zum Auto zu schaffen. Auch Klimaschutz, Digitalisierung und die Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen gehören zu den Kernpunkten des SPD-Programms. Schäfer betonte, dass Kaiserslautern als Standort für Künstliche Intelligenz und mit einer starken Forschungslandschaft bereits heute eine Vorreiterrolle einnimmt. Diese Potenziale müssten weiter gestärkt werden, um die Stadt zukunftssicher zu machen.
Neben den großen, langfristigen Aufgaben betonte Schäfer auch, dass die SPD die alltäglichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verliert. Die Sauberkeit der Stadt soll durch gezielte Maßnahmen verbessert werden, und auch die Sicherheit wird durch zusätzliche Stellen im Vollzugsdienst gestärkt. „Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in Kaiserslautern wohl und sicher fühlen“, erklärte Schäfer.
Zum Abschluss seiner Rede wandte sich Schäfer mit einem klaren Appell an den Stadtrat und die Verwaltung: „Dieser Haushalt ist unser Werkzeug, um Kaiserslautern voranzubringen. Wir dürfen nicht nur über Probleme reden, wir müssen Lösungen liefern – für die Menschen, die hier leben, und für die kommenden Generationen.“ Er forderte den Mut, notwendige Veränderungen anzugehen, und den Willen, gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft zu arbeiten. Schäfer ließ keinen Zweifel daran, dass die SPD bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Gleichzeitig betonte er, dass die Stadt diese Herausforderungen nicht allein stemmen kann und Bund und Land stärker in die Pflicht genommen werden müssen. „Kaiserslautern hat Potenzial. Aber ohne eine neue, gerechte Finanzierungsstruktur wird keine Stadt in Rheinland-Pfalz in der Lage sein, den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen“, so Schäfer abschließend.
Am Ende lautete die Botschaft: Kaiserslautern hat die Chance, mehr zu sein – eine Stadt, die nicht nur ihre Probleme erkennt, sondern auch die Lösungen liefert.
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SPD-Stadtratsfraktion
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Kaiserslautern: 19.11.2024
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