Stefan Glander erklärt: Wir werden dem vorliegenden Haushalt für das Jahr 2025 zustimmen. Dies tun wir nicht, weil der Haushalt wirklich auskömmlich ist, sondern weil wir damit unterstreichen wollen, dass nicht die ADD über den Haushalt der Stadt Kaiserslautern bestimmt, sondern der Stadtrat. In diesem Haushalt ist nichts zu finden, was nicht dringend erforderlich und notwendig wäre. Für den Jahresfehlbetrag von fast 38,5 Millionen Euro der eindeutig gegen die Verpflichtung zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts verstößt ist allein die Landesregierung verantwortlich. Dass es soweit kommt, war mit der Einführung der sogenannten „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz“ bereits absehbar.
Alles in allem verschlechtert sich unsere finanzielle Situation trotz Teilentschuldung dramatisch, und die Landesregierung verstößt gleichzeitig massiv gegen das Konnexitätsprinzip. Das betrifft die Schülerbeförderung, sowie die völlig unzureichenden Finanzmittel zum Erhalt des Westpfalz-Klinikums. Die Unterfinanzierung wird uns die nächsten Jahre weiter begleiten. Laut dem Städtetag Rheinland-Pfalz wird keine kreisfreie Stadt in unserem Bundesland dieses Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Spätestens daran müsste die Landesregierung erkennen, dass die Haushaltsprobleme der Kommunen nur die Symptome ihrer verfehlten Politik sind.
Die Mär von der Generationengerechtigkeit
Es ist keine Generationengerechtigkeit, nachfolgenden Generationen zwar ausgeglichene Haushalte, aber gleichzeitig eine marode Infrastruktur zu hinterlassen. Es ist aber Generationengerechtigkeit, den nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Kaiserslautern zu hinterlassen. Das fängt beim maroden Zustand der Schulen unserer Stadt an und zieht sich durch viele andere Bereiche. Wir benötigen dringend die finanziellen Mittel, um den Sanierungs- und Investitionsstau aufzulösen. Das ist gleichzeitig auch der Grund, warum wir zukünftigen Haushalten dieser Art nicht mehr zustimmen können – weil sie nicht zukunftsfähig sind. Wir können es uns nicht leisten, in dieser Amtsperiode des Rates weiterhin die nötigen Zukunftsinvestitionen, wie Investitionen in Infrastruktur, in Schulen, in die Verkehrswende, Investitionen in Klimaanpassung und in Klimaschutz, zu vernachlässigen.
Gegen den Rechtsruck
Bürgergeldempfänger*innen und Geflüchtete sind nicht daran schuld, dass es keine bezahlbaren Wohnungen gibt, dass die Schulen marode sind oder die Gesundheitsversorgung nicht funktioniert. Armut ist das Problem das bekämpft werden muss, nicht die Armen! Leider werden die von der letzten Regierung zu verantwotenden Gesetzesverschärfungen auch in unserer Stadt Auswirkungen haben, da Kaiserslautern beim verfügbaren Einkommen in Rheinland-Pfalz weiterhin auf dem vorletzten Platz liegt. So werden viele Menschen in unserer Stadt unter diesen Sozialkürzungen leiden. Die Fraktion Die Linke wird auch in 2025 keinen Millimeter nach rechts rücken, wir werden uns weiterhin für ein friedliches, solidarisches und gerechtes Miteinander in Kaiserslautern einsetzen, für alle Einwohner*innen, egal wie kurz oder lang sie schon hier leben, egal welche Hautfarbe, welche Nationalität oder welchen Glauben sie haben.
Wir dürfen nicht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft aufgeben.
Stefan Glander, Fraktionsvorsitzender
Anlage Skript der Haushaltsrede 2025 von Stefan Glander (18.11.2024)
Quelle Text/Bild:
Fraktion DIE LINKE / PARTEI im Stadtrat Kaiserslautern
Willy Brandt Platz 1
67657 Kaiserslautern
www.die-linke-kaiserslautern.de/partei/stadtratsfraktion/
Kaiserslautern, 18.11.2024
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und dann 