Die Stadt Kaiserslautern zahlt normalerweise jährlich ca. 300.000 € Sportfördermittel an die lokalen Sportvereine aus. Die Verteilung erfolgt anhand der offiziell gemeldeten jugendlichen Vereinsmitglieder und der lizenzierten Übungsleiter. Die Vereine sind auf diese Gelder jedoch dringend angewiesen, z.B. wegen drastisch gestiegener Energiekosten. Da die Sportfördermittel als sogenannte freiwillige Leistungen eingestuft sind, konnte aufgrund der aktuell geltenden Haushaltssperre bisher nur die Hälfte davon als Abschlagszahlung überwiesen werden.
Dem Antrag der CDU-Fraktion auf Herausnahme aus der Haushaltssperre wurde in der Stadtratssitzung vom 09.09.2024 leider nicht entsprochen. Deshalb ist die Zahlung der zweiten Hälfte der Sportfördermittel durch die Stadt in diesem Jahr äußerst unrealistisch.
Auch wenn es sich dabei um eine sogenannte „freiwillige Leistung“ handelt, ist deren Gegenwert für das gesellschaftliche Leben in der Stadt um ein Vielfaches höher. Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende Ursula Düll: „Die Sportvereine sind von unschätzbarem Wert für unsere Stadtgesellschaft. Sie erfüllen -überwiegend ehrenamtlich – wichtige Aufgaben von der Gesundheitsförderung bis hin zur Integration. Es handelt sich also um sehr gut investiertes Geld, welches in Relation zu unserem gesamten Haushaltsloch auch kaum ins Gewicht fällt.“
Das CDU-Fraktionsmitglied Andreas Bernd hat aus diesem Grund in der Sitzung des Hospitalausschusses am 31.10.2024 den Antrag gestellt, die fehlende Summe (wie schon in 2023) durch die Stiftung Bürgerhospital Kaiserslautern zu übernehmen. Er begründete den Antrag wie folgt: „Die mangelhafte Finanzausstattung der Stadt durch das Land Rheinland-Pfalz kann nicht zu Lasten der örtlichen Sportvereine gehen. In den Vereinen wird außerordentlich gute und wichtige Arbeit geleistet. Wir als CDU-Faktion sehen uns in der Pflicht, diese Arbeit nach Kräften zu unterstützen.“
Aus formellen Gründen wurde der Antrag in der Sitzung dennoch nicht behandelt. Die CDU-Fraktion fordert daher die Oberbürgermeisterin Beate Kimmel auf, über den Antrag zeitnah (ggf. im Umlaufverfahren) abstimmen zu lassen. Sollte der Antrag angenommen werden, soll sie außerdem die schnellstmögliche Auszahlung der Sportfördermittel veranlassen.
Grundsätzlich befürwortet die CDU-Fraktion aber weiterhin die Auszahlung der Sportfördermittel durch die Stadt Kaiserslautern. Es ist eigentlich nicht Aufgabe der Stiftung, regelmäßig die durch ständige Unterfinanzierung der Stadt entstehenden Löcher zu stopfen.
Quelle Text/Bild:
CDU- Stadtratsfraktion
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Kaiserslautern, 13.11.2024
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