Am vergangenen Montag fand ein wichtiges Gespräch im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) statt, zu dem Staatssekretär Michael Hauer eingeladen hatte. An dem Treffen nahmen Vertreter aller relevanten Institutionen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) teil. Hauptthema der Diskussion war die Entwicklung eines Indexes, der vordergründig die Personalkostenentwicklung im ÖPNV abfedern soll.
Die Vertreter der privaten Omnibusunternehmen begrüßten die Fortschritte bei der Entwicklung des sogenannten RLP-Indexes unter der Leitung von Staatssekretär Hauer. Sie fordern die Einführung eines solchen Indexes bereits seit der Einführung des Tariftreuegesetzes im Jahr 2011. Besonders in der „heißen“ Tarifauseinandersetzung im Jahr 2020, als die Lohnkosten exorbitant stiegen, versprach die Landespolitik, den Index bereits im Jahr 2021 zu etablieren. Die Einführung eines adäquaten Index ist somit längst überfällig, betonen die Branchevertreter.
Allerdings entspricht der derzeit in Entwicklung befindliche Index auch nicht vollständig den Vorstellungen der Verbandsvertreter.
Im Frühjahr 2023 brachte die Branche, abgestimmt mit ver.di mit dem sog. MOLO-Index, einen umfassenderen Vorschlag ein. Dieser sieht vor, dass neben den Personalkosten auch andere schwer kalkulierbare Kosten, wie Energie- und Treibstoffkosten, in den Index einbezogen werden. Trotz der bestehenden Unterschiede in den Ansätzen zeigen sich die Vertreter der Unternehmen zuversichtlich, dass weitere Fortschritte bei der Entwicklung des Indexes erzielt werden können.
Tarifkonflikt bleibt ungelöst
Doch die entscheidende Frage bleibt: Kann der für 2025 anvisierte Index den bestehenden Tarifkonflikt im ÖPNV lösen? Die Antwort der Unternehmensvertreter ist eindeutig: Nein.
Am vergangenen Montag wurde klar, dass der Index ausschließlich für Vergaben ab 2025 gilt. Wie jedoch mit bestehenden Verträgen umgegangen werden soll, wurde nicht diskutiert.
„Wir sind sehr enttäuscht, dass seitens der öffentlichen Hand keine Lösungsvorschläge präsentiert wurden, wie mit den sogenannten Bestandsverträgen umzugehen ist“, so Heiko Nagel, Geschäftsführer der VAV. Hintergrund ist das Landes-Tariftreuegesetz (LTTG), das die Anwendung einschlägiger Tarifverträge bei allen ÖPNV-Verkehren verlangt. Ohne eine Regelung zur Abfederung der nicht kalkulierten Personalkosten in bestehenden Verträgen können die durch die Sozialpartner erzielten Ergebnisse nicht umgesetzt werden.
Drohende Streiks und Forderung nach einem runden Tisch
„Im schlimmsten Fall könnten die Streiks im ÖPNV in Rheinland-Pfalz erneut aufflammen“, so Nagel weiter. Die Unternehmensvertreter fordern daher nicht nur eine schnelle Lösung zur Entwicklung eines Indexes für Vergaben ab 2025, sondern auch dringende Lösungen für den Umgang mit Bestandsverträgen. Hierfür sei ein runder Tisch erforderlich, der sich ausschließlich mit dieser Thematik befasst. Andernfalls droht im ÖPNV in Rheinland-Pfalz weiterhin Unruhe.
Quelle Text/Bild:
VDV Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e. V.
Moselring 11
56073 Koblenz
www.vdv-rheinland.de
Koblenz, 21.08.2024
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