Knapp 47,8 Millionen Euro Fehlbetrag im Ergebnishaushalt und rund 34,5 Millionen Euro Fehlbetrag im Finanzhaushalt: Das sind die bedrückenden Zahlen zum Haushalt 2025, die Oberbürgermeisterin Beate Kimmel am 8. Juli dem Stadtrat vorlegte. Wie üblich brachte das Stadtoberhaupt vor der Sommerpause die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan des kommenden Jahres in den Stadtrat ein, die dann im September im Haupt- und Finanzausschuss über das Zahlenwerk beraten werden.
„Unter Beachtung der derzeitigen Rahmenbedingungen, in rechtlicher, wirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Sicht, ist es uns nicht gelungen, einen Haushaltsausgleich darzustellen“, fasste Kimmel direkt zu Beginn ihrer Ausführungen die missliche Lage zusammen. Diese Entwicklung sei bereits mit den Plandaten des Haushaltsjahres 2024 erkennbar gewesen. Schon im Februar habe man damit begonnen, die Plandaten für den Haushalt 2025 einzustellen, Oberziel des Aufstellungsverfahrens sei dabei das Gebot des Haushaltsausgleichs zur Sicherstellung der stetigen Aufgabenerfüllung gewesen. „Trotz klarer Vorgaben und wiederholter Aufforderung an die Verantwortlichen in der Verwaltung, trotz Beachtung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit und obwohl keine neuen Aufgaben, freiwillige Leistungen oder ein angemessener Personalmehrbedarf abgebildet wurden, beläuft sich das geplante Defizit im Haushaltsplan 2025 auf einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 47.788.680 Euro und im Finanzhaushalt auf einen Fehlbetrag in Höhe von 34.501.210 Euro. Der Haushalt ist somit grundsätzlich nicht genehmigungsfähig.“ Beide Fehlbeträge werden sich nach aktuellen Kalkulationen in den Folgejahren weiter erhöhen, im Jahr 2028 voraussichtlich auf 60,9 Millionen bzw. 55,4 Millionen Euro.
Wie Kimmel eindrücklich darstellte, ist die Höhe der Fehlbeträge weniger den geringer werdenden Erträgen – diese steigen voraussichtlich sogar um neun Millionen Euro gegenüber 2024 –, sondern den massiv steigenden Aufwendungen geschuldet. „Die Aufwendungen brechen uns das Genick“, verwendete die Oberbürgermeisterin ein plastisches Bild zur Beschreibung der Situation. So steigen die Aufwendungen der sozialen Sicherung, die allein rund ein Drittel der Gesamtaufwendungen ausmachen, um 25 Millionen Euro. Die Aufwendungen im Personaletat steigen um 8,7 Millionen Euro, bedingt durch Tarifsteigerungen.
Dabei enthält der Haushalt nur das absolut Notwendige. Kimmel: „Im Haushalt sind Zukunftsthemen wie Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende, Digitalisierung, Ausbau der Kinderbetreuung oder bezahlbarer Wohnraum nicht ansatzweise ausreichend abgebildet.“ Dazu komme der langjährige Investitionsstau im Hoch- und Tiefbau von über 350 Millionen Euro. Dass man diesen in den kommenden Jahren reduzieren kann, erscheint illusorisch. Das Stadtoberhaupt sicherte jedoch zu, alles zu tun, um die Stadt ausreichend zu finanzieren: „Wir werden bis zu den Etatberatungen im September und bis zum Beschluss im November jede Stellschraube erneut drehen, die uns einfällt.“ So werden höchstwahrscheinlich einige teilweise bereits diskutierte Vorschläge wieder auf den Tisch kommen wie die Einführung einer Übernachtungssteuer und einer Verpackungssteuer, die Einführung einer Gebühr für den Winterdienst, oder eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer.
„Jede Ertragsoption ist zu überdenken“, zeigte sich Kimmel offen für Vorschläge aller Art, darunter auch etwa Sonderausschüttungen städtischer Beteiligungen. Die Finanzdezernentin stellte ferner ein „Benchmarking“ mit anderen Kommunen in Aussicht, um einen besseren Vergleich der Einnahmen- und Ausgabensituation zu haben. Klar sei aber, dass die Stadt selbst bei größten Anstrengungen nicht aus eigener Kraft den vom Land geforderten Haushaltsausgleich erreichen könne. Sie erklärte im Einklang mit den kommunalen Spitzenverbänden, dass es in der kommunalen Finanzausstattung so wie bisher nicht weitergehen könne. „Wir brauchen auch mit Blick auf das geringe Wirtschaftswachstum dauerhaft tragfähige Lösungen – sowohl zur Finanzierung der einzelnen staatlichen Ebenen einschließlich der Kommunen als auch der einzelnen Politikbereiche“, zitierte Kimmel aus einer aktuellen Pressemitteilung.
Auch stellte sie etablierte Mechanismen in der Finanzausstattung von Kommunen in Frage, so etwa das beliebte Mittel der Förderprogramme. „Durch verschiedene Förderprogramme wurden wir wiederholt in Aufgabenfeldern tätig, die nicht der ursprünglichen Planung einer Priorisierung folgten. Wir werden diese Programme – die jeweils auch mit einem finanziellen und personellen Eigenmittelanteil verbunden sind – verstärkt kritisch betrachten und künftig gegebenenfalls auf Einzelmaßnahmen verzichten müssen. Eigenanteile, liegen sie auch nur bei zehn Prozent, belasten in Summe den städtischen Haushalt und schränken damit die Handlungsfähigkeit ein.“ Auch forderte sie, „ernst zu machen“ mit dem Bürokratieabbau, und ebenso die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Es könne nicht sein, dass der Gesetzgeber die Kommunen mit immer mehr Aufgaben befrachte, ohne für finanzielle Kompensation zu sorgen. „Konnexität muss wieder maßgeblich werden!“
Trotz alledem zeigte sich das Stadtoberhaupt vage optimistisch und berichtete von einem Telefonat mit dem neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer, dem sie die Zusage entnahm, sich des Themas anzunehmen. Den Ratsmitgliedern sicherte sie größtmögliche Transparenz zu. „Und auch wenn es Ihnen jetzt unbewältigbar erscheint. Es wird weiter gehen. Wir finden einen Weg“, so Kimmel.
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Quelle Text/Bild:
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Kaiserslautern, 12.07.2024
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